Ist es Zeit für miese Tricks der Demokraten?

Die Republikaner unter Trump haben das Machtspiel in den USA auf die Spitze getrieben. Welche Strategien die Demokraten nun diskutieren.

Im Politikbetrieb in den USA geraten Werte wie Vernunft, Fairness und Anstand immer mehr unter die Räder: Das Capitol in Washington.

Im Politikbetrieb in den USA geraten Werte wie Vernunft, Fairness und Anstand immer mehr unter die Räder: Das Capitol in Washington. Bild: Chip Somodevilla/AFP

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Eine Mehrheit allein genügt nicht. Selbst wenn die Demokraten bei den Halbzeitwahlen im November sieben Prozent mehr Wählerstimmen als die Republikaner erhalten, ist die Eroberung des Repräsentantenhauses nicht sicher.

Das liegt an der Vorliebe der Landbevölkerung für die Konservativen, aber auch am Zuschnitt der Wahlkreise. Die Republikaner haben in Bundesstaaten wie Texas, North Carolina, Ohio oder Wisconsin so geschickt Wahlbezirksgrenzen gezogen («Gerrymandering»), dass Wähler aus urbanen Grossräumen und in mehrheitlich afroamerikanischen Regionen massiv unterrepräsentiert sind.

Auch ein Präsident allein genügte nicht: Die Heftigkeit des Streits um die Nominierung Brett Kavanaughs für den Obersten Gerichtshof hängt auch damit zusammen, dass die Republikaner im Senat entgegen allen Regeln und Gepflogenheiten 2016 Barack Obama blockierten, als dieser im Wahljahr einen freiwerdenden Sitz am Gericht mit einem eigenen Kandidaten besetzen wollte. Donald Trump gewann die Wahl, nominierte den Hardliner Neil Gorsuch und hat nun die Chance, dem Supreme Court durch Kavanaugh auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit zu verschaffen.


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Regeln und Gepflogenheiten – spielt das in der amerikanischen Politik überhaupt noch eine Rolle? Das Machtspiel trug schon immer teils brutale Züge, auch die Demokraten arbeiten mit politischen Tricks. In der Trump-Ära allerdings hat aus Sicht des progressiven Amerikas die jahrelange Gewissenlosigkeit der Republikaner, in der Regeln, Gesetze und Gebräuche zum eigenen Vorteil gebeugt oder missachtet werden, ihren Höhepunkt erreicht. Obwohl die konservative Wählerschaft tendenziell schrumpft, könnte sie spätestens mit der im Jahr 2022 anstehenden bundesweiten Wahlkreis-Neuordnung das Land strukturell bestimmen.

Einige Demokraten hoffen auf die Rückkehr der «normalen Republikaner» nach Trump. Ein wachsender Teil der Partei hält das jedoch für naiv: Die politischen Erfolge aus den vier Jahren, in denen die Demokraten seit 1980 Weisses Haus und Kongress gleichzeitig kontrollierten, drehten die Republikaner oft einfach zurück. Am symbolischsten war vielleicht die Umwandlung des Haushaltsüberschusses in massive Defizite, um Steuersenkungen durchzusetzen, die vor allem den Wohlhabenden entgegenkamen. Und das, obwohl sich die Republikaner stets als Hüter der vernünftigen Ausgabenpolitik stilisieren.

In der Trump-Ära haben sich die Demokraten den Taktiken ihrer Kontrahenten insofern angenähert, als sie in Washington ebenfalls keinen Wert auf Kompromisse und Zusammenarbeit mehr legen. Auch der «Gerrymandering» genannte günstige Wahlkreis-Zuschnitt ist ihnen in einigen Bundesstaaten nicht fremd. Doch was ist, wenn die Partei an die Macht zurückkehrt? Wären ein Weisses Haus und ein Kongress in demokratischer Hand im Jahr 2020 nicht eine Aufforderung, die Republik der massvollen Kompromisse wiederzubeleben?

Ein Behelf

Nein, lautet die Antwort des Politologen David Faris. Sein Buch «It's Time to Fight Dirty: How Democrats Can Build a Lasting Majority in American Politics» wird an der Basis derzeit mit Interesse diskutiert. Faris argumentiert, «dass die Republikaner die amerikanische Demokratie erfolgreich niederreissen werden und stattdessen ein hybrides Regime errichten, das wie eine Demokratie aussieht, aber in Wahrheit nichts anderes als ein Behelf für reiche, weisse Amerikaner ist, sich auf unsere Kosten zu bereichern, während sie den Rest von uns einer Albtraum-Mühle von Unsicherheit, Armut, Klimawandel und Diskriminierung aussetzen».

Die Demokraten treten deshalb nicht mit einer Zitrone zu einem Messerkampf an, wie es im bekannten Wombats-Song heisst, sondern tauchen Faris zufolge «mit einer Pistole zu einem Nuklearkrieg» auf.

Faris macht deshalb Vorschläge, die radikal sind für eine Partei, deren Wähler ihr auch wegen Werten wie Vernunft und Fairness folgen:

  • Der Senat soll die Zahl der Richter am Supreme Court von derzeit neun auf bis zu 13 aufstocken, der Präsident sie entsprechend mit liberalen Wunschkandidaten füllen und die Mehrheit der republikanischen Besetzungen zu einer demokratischen machen. Mit einer ähnlichen Idee scheiterte zuletzt Franklin D. Roosevelt in den 1930ern, als er fürchtete, dass der konservative Supreme Court den New Deal gefährden könnte.
  • Die Hauptstadt Washington und Puerto Rico sollen als Bundesstaaten anerkannt werden und dadurch jeweils ihre beiden Senatssitze erhalten. Die Bewohner würden mit grosser Sicherheit Demokraten ins Amt wählen. Gleiches gilt für Kalifornien, sollte der Mega-Staat an der Westküste, wie von Faris vorgeschlagen, in sieben Teile aufgespalten werden (andere Vorschläge begnügen sich mit einer Dreiteilung, in jedem Falle müsste Kalifornien zustimmen). Im Moment repräsentieren 52 Mitglieder des hundertköpfigen Senats nur 18 Prozent der Wähler, weil sie bevölkerungsarme Staaten wie South Dakota oder Rhode Island vertreten. Faris schlägt 58 Staaten mit 116 Senatoren vor.
  • Das Repräsentantenhaus soll von 435 Sitzen massiv aufgestockt werden. Tatsächlich war einmal vorgesehen, dass jeder Abgeordnete nicht mehr als 30'000 Bürger vertritt, um ihnen wirklich dienen zu können; inzwischen sind es wegen des massiven Bevölkerungswachstums im Schnitt fast 750'000, mehr als in jedem anderen Parlament der Welt. Eine Aufstockung würde unter dem Strich ebenfalls die Demokraten begünstigen, weil der manipulative Zuschnitt von Wahlkreisen schwieriger würde.
  • Der Kongress soll Bundesstaaten zur automatischen Registrierung von Wählern verpflichten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zudem sollen Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung Bleiberecht und mittelfristig die Staatsbürgerschaft erhalten. Ersteres ist umstritten, weil die Republikaner in Staaten des Südens um ihre Mehrheiten bangen müssten; Letzteres, weil das Einwanderungsthema derzeit stark umkämpft ist und die Konservativen den Demokraten vorwerfen, dass hinter ihrer humaneren Migrationspolitik Kalkül stecke: der Versuch, die Mehrheit von morgen zu organisieren.

Andere Ideen von Faris – ein abgestuftes Präferenz-Wahlsystem (ranked choice) oder eine Stärkung von Wahlkampf-Kleinspendern durch Steuernachlässe – werden auf lokaler Ebene bereits vereinzelt von Demokraten umgesetzt. Allen Vorschlägen gemein ist, dass sie keine Änderung der Verfassung benötigen, sondern mit einer Kongress-Mehrheit veranlasst werden könnten. Allerdings müssten die Demokraten dafür die Filibuster-Regel beerdigen, die der Minderheit eine Blockade-Möglichkeit gibt, die nur mit 60 Senatsstimmen überwunden werden kann.

Ständige Furcht vor Eskalation

Das Schicksal des Filibusters zeigt, dass die Eskalation ein zweischneidiges Schwert ist. Einst diente er als Druckmittel zur Kompromissfindung. Mit der starken Polarisierung wurde er jedoch immer häufiger eingesetzt. 2013 schafften die Demokraten dank der Mehrheit, die sie da noch hatten, den Filibuster bei Nominierungen für Bundesgerichte und Regierungspositionen ab, nachdem die Republikaner diese torpediert hatten.

Unter Trump revanchierten sich die Republikaner und kippten den Filibuster auch bei Kandidaten für den Supreme Court. «Das ist die Logik der Eskalation, die angstvolle Kalkulation, die Konflikt-Kreisläufe schafft, die kein Ende haben: Tu es ihnen an, bevor sie es uns antun», beschreibt es der Politologe Rob Goodman. Die Gerichte aufstocken und andere fundamentale Spielregeln ändern können eben auch die Republikaner.


«In Amerika diskutieren wir immer noch über Sätze, die bei Kerzenlicht von Sklavenhaltern verfasst wurden»
Politologe David Faris

Jahr für Jahr verstärken sich die Anzeichen, dass die Eskalation längst begonnen hat. Inzwischen ist vor jeder Wahl die Rede davon, dass sie nicht nur die Richtung des Landes weist, sondern ein Sieg der jeweiligen Gegenseite katastrophale Folgen hätte. Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlichte der spätere Trump-Mitarbeiter Michael Anton in der konservativen Claremont Review anonym einen Essay mit dem Titel «The Flight 93 Election». Dort vergleicht er einen Wahlsieg Hillary Clintons mit einem Angriff auf die USA. Wie der entführte United-Airlines-Flug 93, der am 11. September 2001 Kurs auf Washington nahm und von Passagieren auf einem Feld zum Absturz gebracht wurde, müssten die Konservativen das Cockpit den «Entführern» entreissen und Donald Trump wählen.

Faris bleibt im Genre, verwendet aber ein völlig anderes Bild: Das politische System der USA sei ein «230 Jahre altes Flugzeug», schreibt er in Anspielung auf die amerikanische Verfassung, die 1788 in Kraft trat. «In Amerika diskutieren wir immer noch über Sätze, die bei Kerzenlicht von Sklavenhaltern verfasst wurden, fast ein Jahrhundert bevor Darwin die Evolutionstheorie postulierte», schreibt er. Die Welt hat sich verändert, und so müsste das politische System dringend den Bedingungen der Gegenwart angepasst werden.

Die Verfassung als Werkzeug

Die Republikaner haben daran kein Interesse. Der konservative Teil des Obersten Gerichts nutzte in der Vergangenheit seine eigene Lesart der Verfassung wiederholt als politisches Werkzeug, zum Beispiel, wenn er mit dem Argument «Geld ist eine Meinungsäusserung» der unregulierten Wahlkampf-Finanzierung von Unternehmen Tür und Tor öffnete. Eine deutliche Mehrheit der US-Bürger wäre wahrscheinlich dafür, per Verfassungszusatz politische Grossspenden von Unternehmen zu verbieten; doch längst hat das Geld politische Abhängigkeiten geschaffen, die solche Reformen verhindern.

Und so gehen die Initiativen zu neuen Verfassungszusätzen von konservativen Grossspendern wie Koch Industries sowie mächtigen Interessengruppen wie dem «American Legislative Exchange Council» (Alec) aus. Sie arbeiten daran, über eine Versammlung von Bundesstaaten Verfassungszusätze zu verabschieden.

Vor allem geht es um die Begrenzung staatlicher Ausgaben durch die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Budget. De facto hätte dies wohl das Ende vieler staatlichen Leistungen und eine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zur Folge. Theoretisch könnte man aber auch extreme Grundsätze wie ein Abtreibungsverbot festschreiben.

Für eine solche Versammlung sind 34 Bundesstaaten nötig, 28 republikanisch geführte Staaten haben eine entsprechende Resolution bereits verabschiedet. Die Verantwortlichen hoffen, bis Ende 2020 die notwendigen Staaten zusammen zu haben. Was den Demokraten als Eskalation ausgelegt würde, scheint für die Republikaner längst politisches Standardwerkzeug. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.10.2018, 18:11 Uhr

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