EU-Richter: Merkel hat Grenzen zu Recht geöffnet

Der Europäische Gerichtshof billigt indirekt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin – hält aber gleichzeitig an den Dublin-Regeln fest.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

EU-Staaten dürfen sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären. Ansonsten ist aber auch bei ungewöhnlich hohen Zuwanderungszahlen der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit indirekt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hielt aber gleichzeitig an den Grundregeln der EU fest.

In dem Verfahren ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenzen zu Slowenien und Österreich gebracht, damit sie erst im Nachbarland ihren Asylantrag stellen.

Duldung ist kein Visum für gesamte EU

Slowenien und Österreich hielten aber daran fest, dass nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU das EU-Ersteinreiseland Kroatien zuständig ist. Ein Syrer in Slowenien und eine afghanische Familie in Österreich klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Durchreise ausdrücklich gestattet.

Der EuGH betonte nun, Kroatien habe die Durchreise zwar geduldet. Eine solche Duldung könne aber nicht als Visum für die gesamte EU gelten, «auch wenn sie auf aussergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist». Ohnehin gelte die Entscheidung eines EU-Staates, Flüchtlingen aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten, nur für das jeweilige Land und nicht für die gesamte EU.

Daher seien die Flüchtlinge illegal nach Slowenien beziehungsweise Österreich weitergereist; diese Länder durften sie demnach nach Kroatien zurückschicken. Nach den Dublin-Regeln sei Kroatien für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig.

Gleichzeitig verwies der EuGH aber auf eine «Eintrittsklausel» im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten «einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität» Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind.

Keine Ausnahme für Ungarn und der Slowakei

Zudem fordert der EuGH-Generalanwalt Yves Bot, dass auch Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die beiden Länder hatten gegen die im September 2015 vom EU-Rat beschlossene Verpflichtung geklagt, sich an der Verteilung und Aufnahme von weit mehr als 100'000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen zu müssen. Bot empfahl nun, die Klagen abzuweisen, weil das Abkommen «wirksam und in verhältnismässiger Weise» dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Mit dem Beschluss sollten Italien und Griechenland von den anderen EU-Mitgliedern dabei unterstützt werden, die Notlage durch den plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen. Der Beschluss sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte. (woz/AFP)

Erstellt: 26.07.2017, 11:48 Uhr

Artikel zum Thema

EU leitet im Streit um Flüchtlinge Verfahren ein

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Mehr...

Wegweisung in EU-Staat – Bund muss über die Bücher

Das Staatssekretariat für Migration wollte einen Kongolesen nach Ungarn überführen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Urteil auf. Mehr...

Hamas zurecht auf Terrorliste

Die radikalislamische Palästinenserorganisation hätte nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht von der EU-Terrorliste genommen werden sollen. Die Entscheidung eines niedrigeren europäischen Gerichts sei falsch gewesen und müsse überdacht werden, erklärte der EuGH am Mittwoch.

Die Europäische Union hatte die Hamas 2001 ursprünglich als Terrororganisation bezeichnet und auf die Liste genommen. Daraufhin waren Vermögenswerte der Organisation eingefroren worden. Wegen verfahrenstechnischer Gründe wurde die Entscheidung vom Gericht der Europäischen Union (EuG) im Jahr 2014 annulliert. Die EU hatte dagegen Berufung eingelegt. Nach dem Urteil des EuGH soll sich der EuG nun noch einmal mit dem Fall befassen.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Wer Prämien spart, muss nicht auf Ferien verzichten

Wegen der Krankenkassenprämie könnte es für viele nächstes Jahr heissen: weniger Ferien, kein neues Handy und Sparen vertagt.

Blogs

Sweet Home Homestory: Klein, fein und viel Design

Tingler Glück gehabt

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Fruchtige Platte: Ein Hund trägt ein Ananaskostüm an der jährlichen Halloween-Hundeparade in New York (21. Oktober 2017).
(Bild: Eduardo Munoz Alvarez (Getty Images)) Mehr...