Rache statt Versöhnung

Die hohen Strafanträge der spanischen Staatsanwälte gegen katalanische Politiker rücken eine politische Lösung in weite Ferne. Zwischen Barcelona und Madrid wächst die Spannung.

Spanische Polizisten hindern beim Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 Katalanen daran, ihre Stimme abzugeben. Foto: Geraldine Hope Ghelli (Getty Images)

Spanische Polizisten hindern beim Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 Katalanen daran, ihre Stimme abzugeben. Foto: Geraldine Hope Ghelli (Getty Images)

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Die Hoffnung hielt sich fünf Monate. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und der katalanische Präsident Quim Torra trafen sich in dieser Zeit zweimal. Beide Treffen waren entspannt, es gab freundliche Bilder, eine bilaterale Kommission hat am 1. August ihre Arbeit aufgenommen, und die Regierung in Madrid setzte das eine oder andere Entspannungszeichen: Die inhaftierten Politiker wurden in katalanische Gefängnisse überführt, zwei Einsprachen der früheren Regierung gegen katalanische Parlamentsbeschlüsse zurückgezogen. Aber sonst? Zu wenig aus katalanischer Sicht, Torra will von Sánchez eine verbindliche Zusage zu einem Abstimmungstermin über die katalanische Unabhängigkeit bis Ende November.

Doch der Fahrplan der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSOE) sieht für die Entspannung in Katalonien anderes vor: erst sich in Gesprächen annähern, dabei die Differenzen klären, einen Kompromiss innerhalb einer revidierten Verfassung mit mehr Föderalismus suchen, sich über die Verteilung der Steuergelder einigen und erst danach auf beiden Seiten abstimmen lassen. Ein vernünftiger Plan im Grunde, bloss wird Sánchez’ Regierung für all diese Schritte vermutlich die Zeit fehlen. Denn spätestens 2020 wird Spanien neu wählen, und es ist nur schon ungewiss, ob sich Sánchez’ Minderheitsregierung bis dann wird halten können. Bei einer neuen Zuspitzung des Konflikts um Katalonien wird sie die Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter verlieren.

Strafanträge wie in Nordafrika

Diese Zuspitzung zeichnet sich ab. Gestern sprach der katalanische Regierungspräsident Torra offen von einem Bruch mit Sánchez. Er ist Folge der am Freitag veröffentlichten Anklageschriften gegen 22 Unabhängigkeitsbefürworter. Angeklagt sind die gesamte frühere katalanische Regierung (ohne die Exilierten, unter ihnen Carles Puigdemont), die beiden «Jordis», die Präsidenten der Zivilorganisationen ANC und Omnium Cultural, sowie die Führung der katalanischen Regionalpolizei wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die Untersuchungsrichter in Madrid haben sich von den Urteilen der Gerichte in Belgien und Deutschland nicht beeindrucken lassen und beharren auf dem Straftatbestand der gewaltsamen Rebellion. Entsprechend drastisch sind die Strafanträge: 24 Jahre Gefängnis für den ehemaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras, 17 Jahre für die beiden Jordis und die frühere Parlamentspräsidentin, 16 Jahre für die nicht exilierten Angehörigen der früheren Regierung und 11 Jahre für den während der Abstimmung tatenlosen Polizeipräsidenten.

Das sind Strafanträge, die weniger an die europäische Rechtssprechung erinnern als an die Justiz in den Ländern am südlichen Ufer des Mittelmeers: Ägyptens Prozesse gegen die Muslimbrüder, Marokkos oder Algeriens Urteile gegen Islamisten unterschiedlichster Richtung. Bloss sind die in Spanien mit ähnlich drastischen Strafen bedrohten Angeklagten Republikaner und regionale Demokraten, die jede Form von Gewalt ablehnen. Die hohen Strafanträge werden deshalb in Katalonien als politische Rache gesehen und gleichzeitig als Mahnung an andere Anhänger der Unabhängigkeit im Baskenland, in Navarra oder Galicien. Das Justizdepartement hält unter Führung der neuen Regierung den Tatbestand der Rebellion nicht für erfüllt und sieht die Strafrahmen deshalb maximal auf halber Höhe: Demnach würde Vizeregierungschef Junqueras bloss wegen Ungehorsams gegen staatliche Auflagen und die Veruntreuung staatlicher Gelder (für die illegale Abstimmung) angeklagt. Aber Sánchez’ Regierung darf die Unabhängigkeit der Justiz nicht antasten, folglich sind diese Strafanträge mehr für die Galerie und kommen selbst dort nicht sonderlich gut an: zu hoch aus katalanischer Sicht, zu tief aus Sicht der Zentralisten. Immerhin ergab eine Umfrage der Zeitung «La Vanguardia» jüngst, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine politische Lösung einem Rachefeldzug der spanischen Justiz vorzieht. Die Linkspartei Podemos will dieser Stimmung nun gerecht werden, ihr Chef Pablo Iglesias besuchte kürzlich den ehemaligen Vizepräsidenten Junqueras im Gefängnis und telefonierte mit Puigdemont in Brüssel, um den verbleibenden Spielraum für eine politische Lösung auszuloten.

Neues Parteibündnis gegründet

Der Spielraum ist klein geworden nach diesen Strafanträgen und wird noch kleiner werden, wenn 2019 die Strafprozesse gegen die Unabhängigkeitsbefürworter beginnen. De facto lebenslängliche Haft und ein politisches Amtsverbot gegen Oriol Junqueras? Madrid würde sich mit einem solchen Urteil eines wichtigen Gesprächspartners auf der Gegenseite berauben. Junqueras und seine linksnationalistische Partei ERC haben sich trotz Inhaftierung ihrer führenden Köpfe in den vergangenen Monaten eher gemässigt: So sperrte sich die ERC deutlich weniger gegen die Auflagen aus Madrid als die von Puigdemont und Torra geführten bürgerlichen Katalanisten im Bündnis Junts per Catalunya. Lange hielt Puigdemonts Parteibündnis an Kandidaten für seine Nachfolge fest, die entweder im Exil oder im Gefängnis sassen, und sie will auch jene Vertreter im Parlament nicht ersetzen, die ihr Amt aus demselben Grund nicht wahrnehmen können. Das ist zwar ehrenwert, aber machte das katalanische Parlament zeitweilig kaum mehr beschlussfähig.

Puigdemont und seine Verbündeten wollen im Mai mit einem neuen Parteibündnis, dem Crida Nacional per la República, zu den kommunalen und den europäischen Wahlen antreten. Die radikalere Position könnte dem Bündnis Stimmen bringen, speziell wenn die Justiz in Madrid im Vorfeld dieser Wahlen erste drastische Urteile gegen die angeklagten Katalanisten gefällt haben sollte.

Eine folge drastischer Urteile wäre eine neue Radikalisierung auf katalanischer Seite.

Die Folge drastischer Urteile wäre eine neue Radikalisierung auf katalanischer Seite. Nach einem Jahr Gefängnisaufenthalt ihrer Politiker sind viele Aktivisten auf der Strasse ungeduldig geworden. Die vorab von Jugendlichen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 1. Oktober gebildeten «Komitees zur Verteidigung der Republik» blockierten anlässlich des Jahrestags des Referendums Strassen und Zugstrecken. Künstler mokierten sich in fantasievolleren Aktionen über die unversöhnliche Rede von König Felipe nach den Prügelszenen vor den Abstimmungslokalen vor Jahresfrist.

Im Dezember beginnt der Wahlkampf für die Maiwahlen 2019 der lokalen Parlamente und die Europawahl. Die spannendste Auseinandersetzung wird dabei um das Stadtpräsidentenamt von Barcelona erwartet. Das linke Parteibündnis der bisherigen Amtsinhaberin Ada Colau droht mit seinem Vermittlungskurs zwischen dem radikalisierten prokatalanischen und prospanischen Lager aufgerieben zu werden. Die Bevölkerung leidet unter dem Anstieg der Mieten und den überlasteten Verkehrswegen, weil Barcelona für Touristen aus aller Welt ein Magnet geblieben ist. Immerhin geht es der lokalen Wirtschaft trotz der Verlegung zahlreicher Firmensitze nach der Unabhängigkeitserklärung vergleichsweise gut.

Neofranquistische Drohungen

Colaus Bündnis wird starke Gegnerschaft auf beiden Seiten erwachsen – vorab dann, wenn sich die radikalen Befürworter und Gegner der katalanischen Unabhängigkeit auf ihre Kandidaten werden einigen können. Das ist angesichts der Differenzen in beiden Lagern noch nicht sicher. Bereits in Stellung gebracht hat sich aufseiten der Unabhängigkeitsgegner der ehemalige französische Ministerpräsident Manuel Valls. Er hat seine katalanischen Wurzeln wiederentdeckt und ist nach seiner Liaison mit der reichen katalanischen Unternehmerin Susana Gallardo zum Thema der Regenbogenpresse geworden. Ob das reicht, um auch die rechten Unabhängigkeitsgegner hinter sich zu scharen, ist ungewiss. Dort sammelt man im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2020 bereits heute Stimmen mit einem deutlich antikatalanischen Reflex: Pablo Casado, Nachfolger Mariano Rajoys in der Führung des konservativen Partido Popular, fordert ein Verbot aller katalanischen Parteien, die die Unabhängigkeit von Spanien befürworten. Übertroffen wird er in der Partei punkto Radikalität noch vom ehemaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, der den Bundeszwang gegen Katalonien nach Artikel 155 der spanischen Verfassung schon wieder aktivieren möchte. In Aznars Amtszeit (1996–2004) wurde die Stiftung für die Rehabilitierung Francisco Francos mit Regierungsgeldern unterstützt. Gross ist auf dieser Seite auch der Widerstand gegen die von den Sozialdemokraten angekündigte Umbettung von Francos Leichnam aus dem Mausoleum im Tal der Gefallenen in ein normales Grab.

Gegenüber dieser neofranquistischen Bedrohung macht sich der katalanische Unabhängigkeitswunsch vergleichsweise moderat aus. Carles Puigdemont hat denn auch in einem kürzlich erschienenen Buch seine Hoffnung auf eine europäische Vermittlung im Konflikt mit Madrid bekräftigt. Sein Hoffnungsträger in Brüssel ist Ratspräsident Donald Tusk, der – wie inzwischen bekannt wurde – Puigdemont nach der Abstimmung im Oktober 2017 an einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung hindern wollte und dafür seine Vermittlung in Aussicht stellte. Bloss war die aufseiten Madrids damals nicht erwünscht. In Sánchez’ Amtszeit könnte sie es werden – vorausgesetzt, sie reicht über 2019 hinaus. Dafür ist die Wahrscheinlichkeit allerdings deutlich geringer, als dass dannzumal der FC Barcelona, Kataloniens Aushängeschild auf den europäischen Fussballfeldern, den Pokal der Champions League wieder hochstemmen wird. Diesmal mit einer kleinen katalanischen Flagge auf den Trikots seiner multinationalen Truppe, gut versteckt im Nacken.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.11.2018, 21:00 Uhr

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