Der Finanzdirektor darf, was anderen untersagt ist

Pascal Broulis (VD) schickt sein Kind an seinem Zweitwohnsitz zur Schule und spart so Steuern. Der Kanton dementiert eine «Lex Broulis».

Ist sich keiner Schuld bewusst: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Foto: Laurent Gillieron

Ist sich keiner Schuld bewusst: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Foto: Laurent Gillieron

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Seinen Aufenthalt an den Olympischen Spielen in Pyeongchang hat sich der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) wohl geruhsamer vorgestellt: Den 52-Jährigen, der die Kantonsregierung in Südkorea als Aussenbeauftragter vertritt, erreichen seit Tagen Negativmeldungen aus der Heimat. Nach der Enthüllung seines Steuerregimes durch diese Zeitung muss er erklären, warum er zwei Drittel seiner Gemeindesteuern in Sainte-Croix zahlt und Lausanne fast leer ausgeht, obschon er mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in der Hauptstadt wohnt.

Es gibt diverse Unklarheiten. Seinen Sohn platzierte er einst in einer mit städtischem Geld subventionierten Krippe, heute schickt er ihn in eine Lausanner Schule. Gleichzeitig gibt Broulis aber an, sich zwei Drittel des Jahres in Sainte-Croix im Waadtländer Jura aufzuhalten. Damit steht der Vorwurf der Steuer­optimierung im Raum, denn Sainte-Croix ist steuergünstiger als Lausanne. Zudem weist Pascal Broulis, seit bald 16 Jahren Finanzdirektor, das klar tiefste steuerbare Einkommen aller Regierungsräte aus.

Vergleichbare Anträge abgewiesen

Nach Recherchen dieser Zeitung stellen sich neue Fragen. Es geht darum, wer Broulis aufgrund welcher Rechtsgrundlage erlaubte, seinen Sohn in Lausanne zur Schule zu schicken. In vergleichbaren Fällen hat das Erziehungsdepartement Gesuche abgewiesen. Etwa im Fall eines Arztes, der mit seiner Ehefrau in Lausanne eine Praxis betreibt und anders als Broulis als selbstständig Erwerbender in der Stadt Lausanne steuerpflichtig ist. Entsprechende Un­terlagen liegen dieser Zeitung vor.

«Es ist nichts Ungehöriges, ei­nen Teil seiner Steuern an ei­nem Ort zu zahlen, sein Kind aber an einem anderen Ort in die Schule zu schicken.»Pascal Broulis, Finanzdirektor

Das im Lavaux wohnhafte Ehepaar stellte im Juli 2008 bei der damaligen Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon (SP) ein Gesuch, die Tochter in der Hauptstadt zur Schule schicken zu dürfen. Besuche die Tochter an ihrem Arbeitsort die Schule, entlaste dies das Familienleben, argumentierte das Paar gegenüber Lyon. Zudem sei ihre Tochter wegen ihrer Kurse am Konservatorium ohnehin stark in Lausanne engagiert.

Broulis’ Regierungskollegin wollte davon nichts wissen. Ausserschulische Aktivitäten und die Nähe zum Arbeitsort der Eltern seien für Schulortswechsel unerheblich, antwortete Lyon den Eltern. Schulortswechsel sollten «in keinem Fall zur Regel werden», teilte ihnen Lyon mit. Der Entscheid ärgert den Arzt auch zehn Jahre später noch. «Die Bildungs­direktorin hat in unserem Fall alle nur denkbaren Argumente gegen einen Schulortswechsel vorgebracht, während ihr Kollege Finanzdirektor seinen Sohn offenbar problemlos in Lausanne und nicht in Sainte-Croix in die Schule schicken darf», sagt er.

Stellt eine Sonderbehandlung für Broulis in Abrede: Cesla Amerelle, Waadtländer Erziehungsdirektorin. Foto: Laurent Gilliéron (Keystone)

Gemäss Cesla Amarelle, die das Erziehungsdepartement im Sommer 2017 von ihrer Parteikollegin Anne-Catherine Lyon übernommen hat, lief im Fall Broulis aber alles mit rechten Dingen ab. In ihren Ausführungen dementiert sie eine «Lex Broulis». Gemäss Amarelle musste Broulis gar nie ein Gesuch für einen Schulwechsel stellen. So tauchte der Fall des Finanz­direktors auch nie auf dem Radar des Erziehungsdepartements auf.

Keine finanzielle Beteiligung verrechnet

Weiter sagt Amarelle, die Stadt Lausanne pflege die Praxis, Kinder von Eltern mit einem Zweitwohnsitz in Lausanne automatisch an ihren Schulen zu akzeptieren. Der Arzt zahlte in Lausanne zwar Steuern, hatte da aber keinen Zweitwohnsitz – weshalb sein Antrag auf einen Schulortswechsel abgelehnt wurde.

Allerdings stellt sich die Frage: Das bis 2011 gültige kantonale Schulgesetz sah vor, dass Gemeinden den Eltern mit anderweitigen Steuerdomizilen die zusätzlichen Schulkosten in Rechnung stellen. Bat die Stadt Broulis zur Kasse? Florence Germond, Finanzchefin von Lausanne (SP), wollte die Frage nicht beantworten. Sie verwies ans kantonale Bildungsdepartement. Gemäss Cesla Amarelle verzichtete Lausanne darauf, eine finanzielle Beteiligung zu verrechnen.

Finanzdirektor Pascal Broulis teilte vergangene Woche in einer schriftlichen Stellungnahme mit: «Es ist nichts Aus­sergewöhnliches oder Ungehöriges, ei­nen Teil seiner Gemeindesteuern an ei­nem Ort zu zahlen, sein Kind aber an einem anderen Ort in die Schule zu schicken.» Das sei in der Waadt wie in der ganzen Schweiz durchaus üblich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 09:08 Uhr

Broulis’ Steuerregime

Drei Interpellationen eingereicht

Pascal Broulis müsse sich zu seiner Steuersituation äussern und den Vorwurf entkräften, er betreibe Steueroptimierung, fordern Politiker der SP und des Bündnisses En­semble à Gauche. Sie haben auf Enthül­lungen dieser Zeitung reagiert und gestern im Kantonsrat entsprechende Interpella­tionen eingereicht.

«Ein Finanzdirektor sollte bei der Respektierung der Steuergesetze als gutes Vorbild vorangehen», hält Ensemble à Gauche in seinem Interpellationstext fest und fragt: «Wird der Departementschef sein Steuer­domizil von Sainte-Croix nach Lausanne verlegen?» Die SP stellt beim kantonalen Gemeindesteuergesetz, auf das sich der Finanzdirektor beruft, ganz allgemein die Frage, ob dieses bei den heutigen Lebens­gewohnheiten noch angemessen sei.

Eine Interpellation wurde gestern auch im Lausanner Stadtparlament eingereicht. Die Stadtregierung müsse Auskunft geben, seit wann Broulis’ Steuerdeal existiert, ob sie ihn je infrage gestellt und Broulis aufgefordert habe, auf dem offiziellen Formular der Stadt Angaben zu seinen Lebensgewohnheiten zu machen. Fragen dazu wollte Florence Germond, Finanzchefin der Stadt, gestern mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis einmal mehr nicht beantworten. (phr/rb)

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