Die Schweiz als Labor

Die direkte Demokratie in der Schweiz macht regelmässig internationale Schlagzeilen. Das schmeichelt uns, ist aber auch anstrengend.

Aus jeder noch so abwegigen Idee kann in der Schweiz eine Volksinitiative werden. Foto: Sophie Stieger

Aus jeder noch so abwegigen Idee kann in der Schweiz eine Volksinitiative werden. Foto: Sophie Stieger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Schweiz steht wieder eine spektakuläre Volksabstimmung bevor. Eine Initiative, die das Schweizer Finanzsystem radikal umgestalten, ihm vielleicht sogar den Garaus machen würde, sorgt fünf Wochen vor dem Urnengang schon international für Schlagzeilen. Die englische «Financial Times» berichtet über die sogenannte Vollgeldinitiative (besorgt), «El País» in Spanien (mild amüsiert), die österreichische «Presse» (alarmiert).

Wir Schweizer sind geschmeichelt über das Interesse, aber eigentlich schon ein bisschen verwöhnt: International breit diskutiert wurden in letzter Zeit auch die Abstimmungen über das Minarettverbot (angenommen), das bedingungslose Grundeinkommen (abgelehnt) und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (abgelehnt).

Bei den Kommentatoren schwingt regelmässig Bewunderung mit über die Radikalität vieler Anliegen, die in der Schweiz mit heiligem Ernst debattiert werden. Der Alpenrepublik mit ihren ach so bedächtigen Einwohnern traut man das gar nicht zu. Und hält es doch, wie die «Süddeutsche Zeitung» schrieb, für einen ihrer «Vorzüge», dass sich «immer wieder unorthodoxe bis merkwürdige Ideen dem Test einer Volksabstimmung unterziehen müssen».

Querulanten, Naivlinge, Spinner

Hierzulande sieht man das durchaus kritischer. «Die Schweiz wird zum Versuchslabor für Querulanten, Naivlinge und Spinner, die mit ihren kruden Ideen monatelang die Debatten beherrschen.» So ärgerte sich jüngst der Chefredaktor des Wirtschaftsblatts «Bilanz».

Was die Schweiz zu diesem Versuchslabor macht, sind die umfassenden politischen Rechte. Man sagt dem auch direkte Demokratie. Dabei zentral: die Volksinitiative. Wer eine Forderung in die Verfassung schreiben will, muss einfach 100'000 Bürgerinnen und Bürger finden, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das macht dieses Volksrecht so beliebt. Seit es besteht, also seit 1891, wurde 457-mal versucht, eine Forderung per Initiative durchzusetzen. Allerdings: Nicht einmal die Hälfte davon schaffte es überhaupt bis zur Abstimmung. Und nur ein lächerlich kleiner Anteil – nämlich 22 in 127 Jahren – wurde vom Volk schliesslich angenommen. Aber das spielt keine grosse Rolle. Jede einmal lancierte Initiative wird amtlich registriert, geprüft, veröffentlicht. Das Verfahren adelt jede noch so visionäre bis abwegige Idee zu einem Volksbegehren, das eine seriöse gesellschaftliche Debatte verdient. Gewisse Initianten prahlen sogar damit, eine buchstäblich beim Bier ausgeheckte Idee vors Volk gebracht zu haben.

Ein Abnützungseffekt ist spürbar

Dass die direkte Demokratie in unserem Land solches möglich macht, ist nicht nur der internationalen Presse aufgefallen. Die weltweite Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen sah die Schweiz als ideales Terrain für eine beispielhafte Diskussion an. Man trommelte international Geld zusammen, um das Sammeln der Unterschriften und den Abstimmungskampf in der Schweiz zu unterstützen. Auch im Fall der Vollgeldinitiative besteht ein internationales Netzwerk von Aktivisten, die das Finanzsystem mit dieser Idee nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit umbauen wollen.

Das führt nicht zuletzt zum Eindruck, man könne sich eine Abstimmung in der Schweiz kaufen, um eine multinationale Grundsatz­debatte loszutreten. Aber auch ein Abnützungseffekt ist spürbar: Mindestens viermal jährlich werden die Schweizerinnen und Schweizer an die Urnen gerufen. Die schiere Menge an Abstimmungen und Wahlen ist anstrengend. Das führt zu einer natürlichen Auslese dessen, was dann tatsächlich in aller Tiefe und Breite diskutiert wird.

Stabile Verhältnisse

Mehr als ein Jahrhundert Erfahrung mit Volksinitiativen hat uns abgebrüht. Als Betreiber eines Versuchslabors setzen sich Schweizerinnen und Schweizer durchaus mit Lust Ideen aus, die die einen für krud halten, die anderen für visionär. Am Schluss fällt der Entscheid selten für das Wagnis des radikal Neuen. Die Schweiz gilt ja nicht allein als Versuchslabor, sondern auch als «Hort der Stabilität». Gerne halten wir auch dieses Klischee für schmeichelhaft.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2018, 20:17 Uhr

Artikel zum Thema

Demokratie ist keine Lotterie

Analyse Viele No-Billag-Gegner erwägen, am 4. März ein taktisches Ja einzulegen. Warum solches Denken gefährlich ist. Mehr...

Warum Rechtsradikale die Schweiz lieben

Kommentar Rechte Bewegungen in ganz Europa preisen unsere direkte Demokratie – die Schweiz reagiert hilflos. Verteidigen wir die Volksrechte. Mehr...

«E-Voting wäre das Ende für die Demokratie»

Interview Der Bundesrat will E-Voting landesweit einführen. Gemäss Hernani Marques vom Chaos Computer Club ist die Smartphone-Demokratie eine unverantwortbare Gefahr. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Reisepläne mit Babybauch

Sie sind schwanger und planen demnächst zu reisen? Am einfachsten ist das Reisen mit Bauch im mittleren Drittel Ihrer Schwangerschaft.

Die Welt in Bildern

Alle Bienen bitte hier entlang: In blumiger Tracht laufen Teilnehmer eines Umzuges anlässlich des Pfingsttreffens der Siebenbürger Sachsen durch das deutsche Dinkelsbühl. (20. Mai 2018)
(Bild: DPA/Timm Schamberger) Mehr...