Doris Fiala will eine härtere Bestrafung für Tierquäler

Der Fall des Thurgauer Pferdezüchters Ulrich K. bestärkt die FDP-Nationalrätin, eine alte Idee neu zu lancieren – trotz bürgerlichen Widerstands.

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«So unschön das ist – manchmal muss ein tragischer Vorfall einer blockierten politischen Forderung zum Durchbruch verhelfen», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Der Vorfall ist die Geschichte um den Thurgauer Tierquäler Ulrich K., dessen Hof am Montag geräumt wurde. Und Fialas politische Forderung ist es, den Kantonen vorzuschreiben, für den Tierschutz zuständige Staatsanwaltschaften und Polizeifachstellen zu schaffen.

Ausserdem müssten die zuständigen Behörden im Vollzug besser ausgebildet werden. Sie sei überzeugt, dass eine klare Rechtsgrundlage vielen Kantonen helfen würde. Einen entsprechenden Vorstoss, dessen Entwurf dem TA vorliegt, will Fiala in der Herbstsession des Parlaments einreichen.

Davon erhofft sich Fiala eine «bessere Ausnutzung des Strafrahmens» bei schwerwiegenden Delikten – das heisst im Klartext: eine härtere Bestrafung für Tierquäler. Die Strafe bewege sich heute selbst bei «gröbster Tierquälerei» häufig im niedrigen dreistelligen Frankenbereich. Das sei eine Bagatellisierung von Tierschutzdelikten. Es müsse eine Sensibilisierung auf allen Ebenen stattfinden, damit das Tierschutzgesetz richtig umgesetzt werde.

Die Pferde des Thurgauer Pferdezüchters Ulrich K. sind mittlerweile im Kompetenzzentrum Veterinärdienst und Armeetiere in Schönbühl.

Bedenken der Bürgerlichen

Vorbereitet hat die Zürcher Politikerin, die Mitglied bei der Tierschutz-NGO Animal Trust ist, den Vorstoss schon länger. Bereits in der Frühlings- und dann in der Sommersession wollte sie ihn einreichen. Doch als sie für das Anliegen Unterstützung und Unterschriften suchte, blitzte sie bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ab. Gerade auf bürgerlicher Seite habe sie mit ihrem Anliegen kaum überzeugen können. Aber auch Politiker «bis weit ins linke Lager» seien skeptisch.

«Alles scheint wichtiger zu sein als der Tierschutz.»Doris Fiala, FDP-Nationalrätin

Das Problem: Mit ihrem Vorschlag greift Fiala in das Prinzip des Föderalismus ein. Sämtliche Kantone müssten entsprechende Staatsanwaltschaften bilden und damit Eigenständigkeit abgeben. Fiala kann diesen Vorwurf «bestens nachvollziehen». Aber der Handlungsbedarf sei gross. «Das ist ein Problem, wenn man sich für den Tierschutz einsetzt: Alles scheint wichtiger zu sein», sagt Fiala. «In der Güterabwägung wird hier immer zuerst der Rotstift angesetzt.»

Nun hofft sie, dass nach dem besonders stossenden Thurgauer Fall mehr Politiker ihren Vorschlag unterstützen. «Die mediale Berichterstattung hat viele Köpfe und Herzen erreicht – darunter sind hoffentlich auch einige Politiker.»

Insbesondere in den eigenen Reihen will Fiala noch einmal für ihren Vorstoss weibeln. Dazu gehörten die Bauern als betroffene Gruppe – und die eigene Partei. «Ich suche den Erfolg mit der Partei, nicht gegen sie», sagt Fiala. Und: Nur mit genügender Unterstützung habe der Vorstoss auch Chancen.

Keine neue Idee

Der Vorschlag eines Tierschutzanwalts ist nicht neu. Bereits in der 2006 zurückgezogenen Volksinitiative «Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz – Ja!)» wurde unter anderem ein Tieranwalt gefordert. In seiner Botschaft zur Initiative lehnte der Bundesrat einen entsprechenden Passus in der Verfassung ab – auch mit der Begründung, dass «eine Vorschrift, welche von den Kantonen die Einrichtung der Stelle eines ‹Tierschutzanwalts› verlangt, eine Misstrauensbezeugung gegenüber den kantonalen Gerichten darstellen könnte».

2007 wurde die Strafprozessordnung (StPO) dahingehend geändert, dass die Kantone die Möglichkeit haben, eine öffentliche Tieranwältin oder einen öffentlichen Tieranwalt einzusetzen – allerdings nicht obligatorisch.

Vor dem Volk klar gescheitert ist 2010 auch die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)», die diese Stelle obligatorisch machen wollte. Der Initiativtext hätte auch einen Tierschutzanwalt für mehrere Kantone erlaubt. Auch hier argumentierte der Bundesrat föderalistisch gegen das Begehren: «Die Kantone zu zwingen, einen solchen Mechanismus vorzusehen, würde (...) einen unnötigen Eingriff in ihre Organisationsautonomie darstellen.»

«Ein Fall wie im Thurgau wäre bei uns nicht möglich.»Rolf Frischknecht, Präsident Dachverband Berner Tierschutzorganisationen

Strukturen zum besseren Schutz von Tieren gibt es in manchen Kantonen bereits. So hat die Kantonspolizei Bern eine «Fachstelle für Tierdelikte». Und der Dachverband Berner Tierschutzorganisationen hat das Parteirecht in Fällen, die den Tierschutz betreffen und kann somit geschädigte Tiere vertreten. «Das hat sich bewährt», sagt Präsident Rolf Frischknecht. «Ein Fall wie im Thurgau wäre bei uns nicht möglich – wir würden Nachkontrollen verlangen.»

Das Recht der Tierschützer ist aber zumindest in Straffällen nicht unbestritten: Zurzeit befasst sich das Berner Obergericht mit der Frage, ob die Regelung dem Bundesrecht widerspricht. In Zürich hat das Veterinäramt das Parteirecht. Bis zu dessen Abschaffung 2011 lag dieses beim Tieranwalt.

«Kantone mit solchen Strukturen haben mehr Fälle», sagt Vanessa Gerritsen von der Stiftung für das Tier im Recht. Die Stiftung untersucht alle Tierschutz-Fälle schweizweit. «Die höhere Fallzahl deutet darauf hin, dass in diesen Kantonen entsprechende Delikte eher ernst genommen und verfolgt werden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2017, 18:58 Uhr

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