Ein Vertrag der Angst

Die Schweizer Regierung hat keine Vision, wohin sie in der Europapolitik will. Dabei hat sie eigentlich gar keine Wahl.

Im November empfing Bundespräsidentin Doris Leuthard den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (23. November 2017)

Im November empfing Bundespräsidentin Doris Leuthard den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (23. November 2017) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Man schrieb den 26. April 1992, als eine Gruppe von vier Diplomaten bei der Europäischen Union das Schweizer Beitrittsgesuch einreichte. Der jüngste unter ihnen, Roberto Balzaretti, ist heute Staatssekretär und Chefunterhändler der Schweiz. 1992 folgte mit dem Nein des Volks zum EWR das böse Erwachen. 25 Jahre später, nach vielen Siegen und Niederlagen im EU-Dossier, ist der Bundesrat so ratlos wie selten zuvor. «Wir müssen uns darüber klar werden, was wir wirklich wollen», sagte gestern unser Aussenminister Ignazio Cassis zur NZZ. Und er stellte gleich selbst die Anschlussfrage: «Wie wollen Sie verhandeln, wenn Sie das nicht wissen?»

Offenbar geht das, denn die Schweizer sassen in den letzten fünf Jahren 19-mal mit ihren EU-Partnern zusammen, um ein Rahmenabkommen auszuhandeln. Kürzlich wurden die Verhandlungen sogar noch ausgeweitet, weil man gleich noch ein Strom- und ein Dienstleistungsabkommen schliessen und alles in ein Paket unter dem Titel «Bilaterale 3» dem Volk verkaufen wollte. Dies gegen den Willen der SVP. Dafür aber mit der Unterstützung aller übrigen Parteien, inklusive der Wirtschaft.

Die Ernüchterung folgte letzten Mittwoch, als die Bundesräte – wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war – realisierten, dass die betroffenen Branchen die Zusatzabkommen gar nicht wollen, jedenfalls nicht alle ihrer Vertreter. Beispiel Strom: Zwischen den Konzernen Axpo und Alpiq und dem Rest verläuft ein Riss. Dies wegen der Marktöffnung, die notwendig wäre. Im Moment können Privatpersonen ihren Stromlieferanten nicht wählen, nur Grosskonzerne. Also kann jeder Stromkonzern, der Zugang zu den Endkunden hat – das heisst alle ausser Axpo und Alpiq –, seine Kosten auf die Konsumenten überwälzen. Deshalb wollen die meisten «Strömler» kein Stromabkommen.

«Das alles ist nicht so harmlos, wie es klingt.»

Bei den Banken wollen zwar alle den Zugang zum europäischen Markt, doch niemand will die EU-Regulierung. Die Grossbanken, die sowieso Niederlassungen im EU-Raum und damit Zugang zu ihren Kunden haben, benötigen kein neues Abkommen. Die kleineren Banken, die früher dafür waren, fürchten heute den ausgebauten Kundenschutz und die Haftungsrisiken mehr als die neuen Chancen. Ganz zu schweigen von den Kantonalbanken, die unter der EU-Regulierung ohne Staatsgarantie auskommen müssten. Im Namen der Versicherungen hat sich Swisslife letzte Woche im «Blick» gegen ein Dienstleistungsabkommen ausgesprochen.

Fazit: Wegen dieser Verträge muss man kein Rahmenabkommen mit der EU schliessen. In einem allfälligen Abstimmungskampf kann sich Cassis nicht einmal sicher sein, ob sich die Branchenvertreter nicht im gegnerischen Komitee befinden. Bern hat also in den letzten Jahren Heerscharen von Diplomaten damit beschäftigt, Verträge auszuhandeln, die kaum jemand will.

Rechtssicherheit für Firmen

Bleibt also noch das Rahmenabkommen selbst, das die EU durchdrücken will und das auch für die Schweiz Vorteile hat. Es bietet den Firmen Rechtssicherheit, denn es dürfte klar sein, was geschieht, wenn in der EU neue Gesetze und Regulierungen erlassen werden. Die Schweiz soll sich dann dynamisch anpassen, das heisst, die Regeln falls notwendig übernehmen. Das tut sie heute schon meistens, aber nicht immer. Künftig könnte ein EU-Unternehmen, das sich benachteiligt fühlt, beim Europäischen Gerichtshof klagen. Wenn die Schweiz nicht spurt, könnte die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Ein Schiedsgericht müsste dann beurteilen, ob die Vergeltung ver­hältnismässig ist.

Das alles klingt harmlos, ist es aber nicht. Heute werden Streitigkeiten in einem bilateralen Ausschuss besprochen. Die meisten Klagen, die dort eingehen, stammen von französischen und deutschen Bau- und Handwerksbetrieben. Diese beklagen sich darüber, dass sie in der Schweiz nicht einfach Aufträge ausführen dürfen, sondern sich zuerst anmelden und eine Kaution hinterlegen müssen. Das Verfahren ist Teil der sogenannten flankierenden Massnahmen, die die Schweizer Löhne und das Gewerbe vor Konkurrenz schützen sollen. Für die Linken eine heilige Kuh, die sie niemals gratis opfern werden. Solche Beispiele gibt es noch mehr. Erstaunlicherweise hat man darüber bis vor kurzem mit der EU nicht einmal gesprochen. Will man die Linke für ein Abkommen gewinnen, braucht es eine ganze Menge Ausnahmeregelungen oder Kompensationen, welche die Wirtschaft nicht geben will.

Kein Wunder, fühlt sich Juncker verschaukelt.

Cassis, nun immerhin seit fast 100 Tagen im Amt, hat wohl darum so viele widersprüchliche Aussagen zum Rahmenabkommen gemacht – vom Abschluss im April bis zum Verhandlungsabbruch. Sein Problem ist, dass er kaum eine Wahl hat, denn die EU drängt – man könnte auch sagen, sie erpresst die Schweiz mit kleinen und grossen Nadelstichen. Einer davon war die lediglich befristete Anerkennung der Schweizer Börse. Ein anderer ist, dass sie uns keinen Zugriff gibt auf das Pandemie-Warnsystem. Beides kann die Schweiz nicht erzwingen. Man mag das ungerecht finden, aber Realität ist auch, dass die Schweiz der EU mehrmals ein Rahmenabkommen versprochen hat. Im Frühling tat dies Bundespräsidentin Doris Leuthard gegenüber EU-Präsident Jean-Claude Juncker und eigentlich bereits für Ende 2017. Im November, als Juncker vom Abschluss nächsten April sprach, sass Leuthard lächelnd daneben. Kurz darauf hiess es von Schweizer Seite: «April, April! Wir haben viel Zeit.» Kein Wunder, fühlt sich Juncker verschaukelt.

Cassis hat nun realisiert, «wie wichtig die wirtschaftlichen Beziehungen sind und welche Waffen Brüssel hat». Begriffen hat das offenbar auch ein Teil der Wirtschaft – so etwa der mächtige Arbeitgeberverband und die Swissmem, die Cassis für ein Rahmenabkommen unterstützen. Statt einer Vision wird Balzaretti 25 Jahre nach dem Beitrittsgesuch für seinen Chef Cassis also einen Vertrag der Angst aushandeln müssen. Cassis beteuert zwar: «Wir machen ein Abkommen, wenn es im Interesse der Schweiz liegt.» Aber ob das unter diesen Umständen gelingt, ist fraglich. Und ob das Resultat genügt, um gegen die SVP im Abstimmungskampf zu bestehen, erst recht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2018, 22:51 Uhr

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