Vogts grosser Einsatz endet mit einem Eklat und Tränen

Der SVP-Nationalrat hat sich in einem politischen Geschäft sehr engagiert. Dafür muss er nun büssen.

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Und dann: System Error.

Ein Gefühl, als ob man nicht mehr ­atmen könne, der Hals wird eng, die Nase zuckt, man spürt die Tränen lange – lange bevor sie die anderen sehen können. Bevor sie alle sehen können.

Es ist einfach ungerecht. So viel Einsatz, so viel Arbeit, so viel Wissen. Und am Schluss sind es die eigenen Kollegen, die am meisten nörgeln und tuscheln und verächtlich den Kopf schütteln. Undankbare Bande.

Er kann nicht mehr. Raus, nur raus.

Sieben Tage lang hat die Rechtskommission des Nationalrats die Aktienrechtsrevision verhandelt, stundenlang Details gewälzt und 216 Änderungsanträge behandelt. Ein Monster. Unter Kontrolle gehalten von Hans-Ueli Vogt, SVP, Rechtsprofessor mit Spezialgebiet Aktienrecht. Bis fast ganz zum Schluss hat Vogt das Monster fest im Griff, bis zur letzten halben Stunde. «System ­Error», so nennt er es später selber.

Ein reales Problem

Was mit Tränen in einem Sitzungszimmer des Bundeshauses endet, beginnt vor einem halben Jahr, als sich Vogt zum ersten Mal genauer mit der Konzernverantwortungsinitiative befasst. Er nimmt an zwei Podien zur Initiative teil und realisiert: Da kann man kaum dagegen argumentieren. Wie will man den Leuten erklären, dass Schweizer Firmen im Ausland Dinge tun dürfen, die man hier niemals akzeptieren würde? Eine erste Umfrage zur Initiative bestätigt Vogts Eindruck: 77 Prozent Zustimmung zur Idee, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverstösse und Umweltsünden im Ausland haftbar gemacht werden sollen.

Die Vorlage und ihre Absender, rund 100 NGOs und Hilfswerke, stehen für alles, was Vogts Partei missfällt. Linke und Grüne, «Gutmenschen» mit der naiven Idee, die Welt zu retten. Ist man die letzten 150 Jahre in der Schweiz nicht gut gefahren? Mit einem liberalen Wirtschaftssystem, das den Unternehmen möglichst grosse Frei­heiten gewährt?

Es ist wie in einer Schulklasse. Der Streber: ein Opfer.

Vogt schaut sich die Initiative trotzdem an. Weil er das Problem für real und das Anliegen im Kern für berechtigt hält – und weil im Schweizer Parlament wohl niemand anders dieses Problem lösen kann. Ende 2017 lehnt die Rechtskommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag der ständerätlichen Kommission ab. Gleichzeitig behält sie sich aber vor, einen neuen Gegenvorschlag mit der Revision des Aktienrechts zu verknüpfen.

Spätestens jetzt steht Vogt, der Experte, im Fokus. «Ich kenne halt die Hebel im Aktienrecht», sagt der Professor einige Tage nach den Ereignissen in Bern. Er sieht müde aus. In der Nacht zuvor hat er bis um 1 Uhr morgens am Begleit­bericht zum Gegenvorschlag gearbeitet; es ist alles etwas viel im Moment.

Als die Arbeit in der Kommission des Nationalrats beginnt, deutet noch nichts auf den späteren Eklat hin. Vogt hat Helfer. Karl Vogler von der CSP, Christa Markwalder von der FDP, Beat Flach von der GLP. Auch mit den Koordinatoren der Initiative steht Vogt von Beginn an in Kontakt. Sie haben schon früh versprochen: Sollte das Parlament einen einigermassen brauchbaren Gegenvorschlag hinbekommen, wird die Initiative zurückgezogen.

«Too much»

In der eigenen Partei löst das Engagement des Professors «keine Begeisterungsstürme» aus, wie er sagt. Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Als Vogt eine erste Version des Gegenvorschlags ausgearbeitet hat, überlässt er auch ­darum das Einreichen seinem Kollegen Vogler. Er selber als Absender des Gegenvorschlags – es wäre «too much» gewesen, sagt Vogt.

Es ist ein ausgeklügelter Gegenvorschlag, den die Kommission zu beraten hat. «Ein grosses Werk!», wie Christa Markwalder sagt.

«Die kleine Schweiz muss doch nicht dem Ausland sagen, wie es zu wirtschaften hat.»Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat

Der Vorschlag schwächt die Haftung von Schweizer Unternehmen im Ausland ab. Eine Haftung für das Verhalten von Lieferanten wird ausgeschlossen. Der Schwellenwert für betroffene Unternehmen, das heisst, wie gross eine Firma sein muss, damit sie vom neuen Gesetz überhaupt betroffen ist, wird ­angehoben: Das neue Gesetz würde für deutlich weniger Unternehmen gelten, als in der Initiative vorgesehen.

Eine Haftung besteht zudem nicht für die Verletzung von vage umschriebenen internationalen Standards, sondern nur, wenn verbindliches internationales Recht verletzt wird. Und das Recht auf Klage entfällt ganz, wenn die Unternehmen belegen können, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben.

«Zu schwammig», findet die Economiesuisse, die den Gegenvorschlag als Ganzes ablehnt. «Der falsche Ansatz», sagt SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, «die kleine Schweiz muss doch nicht dem Ausland sagen, wie es zu wirtschaften hat.»

Im Klassenzimmer

Die Arbeit beginnt. Kommissionen im Schweizer Parlament funktionieren ganz ähnlich wie Schulklassen. Um die 20 Politiker sitzen im Kommissionszimmer, vor sich Laptops und viel Papier. Manche schweigen. Manche beteiligen sich. Es gibt die gut Vorbereiteten, und jene, die einfach mitreden, um mitge­redet zu haben. Zusammen feilschen sie an Passagen, an Sätzen, an einzelnen Wörtern.

Bei der Beratung des Gegenvorschlags spricht meistens Vogt. Mit den Politikern, mit den Initianten, mit der Verwaltung. Von den 216 Anträgen zur Aktienrechtsrevision stammen zwei Drittel vom Professor. Die Verwaltung, allesamt Spezialisten, müssen Vogt ein ums andere Mal recht geben. Als andere SVP-Politiker Anfragen stellen, kommt zurück: «Fragen Sie Herrn Vogt, der kann Ihnen das erklären.» Das kommt nicht immer gut an.

«Brillant» sei Vogt, sagen Kommissionsmitglieder, «ein Crack», «ein absoluter Profi». «Es war wie eine Vorlesung», sagt Christa Markwalder, «und höchst interessant. Ich habe viel gelernt.» Sieben Tage arbeitet die Kommission am Paket, es wird viel gesprochen und noch mehr Espresso getrunken. Es sind Marathonsitzungen, die erst enden, als es draussen bereits dunkel ist. «Das Geschäft war sehr komplex», sagt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. «Wir erreichten die Grenze der Belastbarkeit», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Die Materie zeigt dem Milizparlament die Limiten auf.

Gell, du stimmst auch Nein

Das sieht man auch im Klassenzimmer. Viele Politiker haben längst abgehängt, es wird Solitaire auf dem Computer gespielt, gemailt und getuschelt, nur einer arbeitet unermüdlich: Hans-Ueli Vogt. Noch ein Paragraf, noch ein Zusatz. Vogt ist der Streber, der zu allem eine Antwort weiss. Das gefällt nicht allen. Vor allem nicht seiner Partei. Zu viel Brillanz eckt an. Neid und Eifersucht. Wohin damit? Man wartet auf den rechten Moment.

Es ist Donnerstag, Tag der Tränen. Am Mittagstisch ist die SVP noch überzeugt, dass es reicht, dass der indirekte Gegenvorschlag, ja die ganze Aktienrechtsvorlage abgelehnt wird. Sie macht Druck auf Vogt: Gell, du stimmst auch Nein. Die Politiker sind ausgelaugt, am Vortag haben sie das Bundeshaus erst um 21.30 Uhr verlassen, Schlussspurt.

Vogt, der tagelang inhaltlich und sachlich argumentierte, redet jetzt politisch. Er begründet, warum er für Eintreten ist. Sein Adressat: die eigene Partei. Die Aktienrechtsrevision als Ganzes bringe viele Verbesserungen, sei liberaler, gut für die KMU, die bürgerliche Seite habe die meisten ihrer Anliegen durchgebracht. Die linken Aspekte in der Revision – die Geschlechterquote und den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative – könne man im Rat immer noch bekämpfen. Doch dafür müsse man eintreten.

Der Eklat

Als es auf die Abstimmung zugeht, ist der Ton noch immer «freundlich» und «respektvoll» und «lösungsorientiert». Dann der Coup. 14 zu 10 Stimmen – der Gegenvorschlag kommt durch, die Kommission will das Ergebnis ihrer tagelangen Beratungen dem Nationalrat vorlegen. Die Anspannung löst sich.

Doch Vogt hat einen Fehler gemacht. Den ersten. Mit seiner Rede, seiner politischen Wertung des Geschäfts zum Eintreten, hat er Angriffsfläche geboten. Als es jetzt darum geht, wer das Geschäft in der kommenden Sommersession im Nationalrat als Sprecher vertreten soll, schlägt Karl Vogler seinen Kollegen Hans-Ueli Vogt vor.

Es beginnt die Stunde der Abrechnung. Die Linken attackieren ihn, weil sie Vogt nach der Rede vorhin nicht zutrauen, die Vorlage objektiv zu vertreten. Die Parteifreunde reklamieren, weil es ja nicht sein könne, dass jemand aus der eigenen Partei, aus der SVP, eine solche Vorlage befürworte.

Es fallen hässige Worte, die Leute vergreifen sich massiv im Ton, wie es später heisst. «So geht man nicht mit Kollegen um», sagt die Grüne Sibel Arslan. «Gerade wir Linken sollten würdigen, wenn jemand eine solch gute Arbeit macht.» Tun sie nicht.

Stattdessen: System Error. Markwalder wird wenig später als Kommissionssprecherin bestimmt.

Streber und Einzelgänger

Es genügt nicht, dass Vogt mit Tränen in den Augen das Zimmer verlassen muss – es sollen auch alle davon wissen. Kaum ist die Sitzung vorbei, wird die Episode dem «Blick» gesteckt – viele in der Kommission denken, dass es jemand aus der SVP war, der Vogt öffentlich demütigen wollte. Sieben Tage lang zeigte der Professor seinen Kollegen die Grenzen auf, half den linken und grünen Gutmenschen – so etwas wird bestraft. Es ist wirklich wie in einer Schulklasse. Der Streber und Einzelgänger: ein Opfer.

Vogt selber gilt in der SVP schon länger als isoliert. Ein Städter, homosexuell, Akademiker, so anders als das Gros seiner Partei. Ob sich der Einsatz trotzdem lohnt? Ob er es wieder machen würde? Seinen Sachverstand für etwas einsetzen, um dafür am Schluss zu büssen?

Er denke in der letzten Zeit oft an einen Spruch eines amerikanischen Präsidenten, sagt Vogt, eben erst habe er ihn zu seinem Instagram-Status gemacht. Das Zitat stammt von Franklin D. Roosevelt: «The only thing we have to fear is fear itself.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2018, 21:39 Uhr

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