Hundert Tage Hin und Her

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) wollte hundert Tage schweigen – tat aber das Gegenteil.

«Ich habe drei Resetknöpfe gefunden»: Bundesrat Cassis nach seiner Medienkonferenz im Bundeshaus. (Video: SDA)

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Ein Geschenkkorb oder doch lieber ein Besuch des neuen Bundesrats im Toggenburg? FDP-Nationalrat Walter Müller wurde vor der letzten Bundesratswahl heftig umworben. Kandidat Pierre Maudet bezirzte ihn mit an die Haustüre gelieferten frischen Gipfeli und einem Korb voller Genfer Köstlichkeiten. Kandidat Ignazio Cassis versprach ihm den ersten Besuch nach seiner Wahl – im Gegenzug für seine Stimme.

Müller, schlauer Fuchs, behielt den Geschenkkorb und wählte trotzdem Cassis. Am 1. November trat der Tessiner sein Amt als Bundesrat an, am 14. November sprach er vor der FDP Toggenburg in Wattwil SG. Mit seiner «unkomplizierten und humorvollen Art» sei der neue Aussenminister sehr gut bei den Anwesenden angekommen, berichtete die Lokalzeitung. Zum Dank für den Auftritt gab es einen Schlorzifladen mit seinem Porträt.

Ganz so humorvoll und unkompliziert war es gestern nicht. Gar nicht. Ignazio Cassis stellte im Medienzentrum des Bundeshauses das weitere Vorgehen des Bundesrats in der Europa-Frage vor – das zu grössten Teilen dem Vorgehen des Bundesrats in der Europa-Frage der vergangenen vier Jahre entspricht. Prüfen, sondieren, verhandeln, hoffen. «Wenn es klappt, dann klappt es», sagte Cassis. Und folgerte scharf: «Und wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht.»


Cassis: «Habe drei Resetknöpfe gefunden»

Aussenminister Cassis hat seinen Neustart im EU-Dossier skizziert – das war seine Pressekonferenz.


Im Stil einer State-of-the-Union-Rede versuchte Ignazio Cassis die anwesenden Journalisten, die Bürger, das ganze Land!, auf die neue Aufgabe einzuschwören. Wir alle gemeinsam und geschlossen für gute Beziehungen mit Europa. Das Vaterland will es so. Das Vaterland braucht es so.

Zwischen den beiden Auftritten, dem locker-flockigen in Wattwil SG und dem wirr-landesväterlichen gestern in Bern, liegen fast exakt hundert Tage. Jene hundert Tage, die sich Cassis zur Einarbeitung ausbedungen hatte. Hundert Tage wolle er sich nicht zu seiner Arbeit äussern, sagte er nach seiner Wahl. Hundert Tage Stille. Hundert Tage Schweigen. Hundert Tage Beobachten. Hundert Tage Kontemplation.

Er redet überall

Nun ja. Noch im November besuchte Cassis die Geburtstagsfeier von Christa Rigozzi, wo es ihm nach eigenen Angaben besser gefiel als beim Empfang von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der gleichentags in Bern stattgefunden hatte. Kürzlich beehrte er die Zürcher SVP im Albisgüetli und versuchte, ihr das institutionelle Rahmenabkommen im neuen, ähnlich sperrigen Wortgewand «Marktzutrittsabkommen» schmackhaft zu machen. Vergeblich.

Er gab Interviews, kleine und grosse, sprach am traditionellen Bleigiessen in Schaffhausen über sein neues Sofa, besuchte seinen Amtskollegen in Rom. Und er ging ans WEF.

Finanzminister Ueli Maurer grätschte Cassis in die Beine.

In der Davoser Höhenluft schwärmte Ignazio Cassis nach einem Gespräch mit dem saudischen Aussenminister darüber, wie kompromisslos der dortige Monarch die Säkularisierung seines Staates vorantreibe. Scharia, Hinrichtungen, Unterdrückung der Frauen – kein Thema. Auch in der Europa-Frage markierte Ignazio Cassis in Davos sehr pointierte Positionen. An Tag eins des World Economic Forum drängte er zur Eile bei den Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat wolle wirklich einen Deal, «und zwar in den nächsten Monaten», sicher aber vor dem Brexit im März 2019. Zudem erklärte Cassis, dass er und Bundespräsident Alain Berset ihre Aussagen zu Europa am Davoser Gipfeltreffen laufend präzise aufeinander abstimmen würden. In der Vergangenheit sei es nämlich vorgekommen, dass es Dissonanzen im Bundesrat gegeben habe, und diese habe die EU jeweils umgehend ausgenützt.

Es gab dann nicht nur Dissonanzen. Sondern ein Chaos. Finanzminister Ueli Maurer grätschte Ignazio Cassis am nächsten Tag in die Beine: Ein Rahmenabkommen mit der EU sei auf absehbare Zeit nicht möglich.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann orakelte, dass die Schweiz besser warte, weil nach dem Brexit ein besserer Deal drinliege.

Und Cassis, er lud die Medienschaffenden zu einem neuen Termin und stimmte jetzt seinen beiden Kollegen zu. Auf der ganzen Linie. Hundert Prozent. Null Diskrepanz. Vielleicht gebe es auch keinen Deal, sagte Cassis. «Wir wären dafür bereit. Es wäre nicht das Ende der Welt. Wir sind ja nicht im Krieg mit Syrien!» Selbst die NZZ, dem Aussenministerium historisch verbunden, sprach von einer «kommunikativen Komödie».

Die Lieblingsfeindin ist weg

Geradliniger scheint Cassis beim Umbau seines Aussendepartements unterwegs. Er hat seine ersten hundert Tage nicht nur mit dem Verbreiten von widersprüchlichen Aussagen zu verschiedensten Themen verbracht, sondern auch mit dem Erfüllen von weiteren Wünschen. Seit gestern ist das Europa-Dossier in den Händen des neu ernannten Staatssekretärs Roberto Balzaretti – und nicht mehr in jenen von Pascale Baeriswyl. Die Staatssekretärin wurde von Ignazio Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter ernannt, und ist – war – eines der liebsten Feindbilder der SVP-Fraktion und des rechten FDP-Flügels.

Europhil, SP-Mitglied, Frau – schlimm. «Es war klar, dass ein so unsicherer Bundesrat wie Ignazio Cassis zuerst die stärkste Frau im Departement entmachtet», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Es sei nicht auszuschliessen, gar nicht, dass Cassis damit der SVP einen Wunsch erfüllt habe – im Gegenzug für die Stimmen zur Wahl in den Bundesrat. «Er war ihnen verpflichtet», sagt eine Parlamentarierin.

Der Druck von rechts auf Baeriswyl war schon lange spürbar. Zum Ende der letzten Wintersession stellte SVP-Nationalrat Roger Köppel bei einem Parlamentarieranlass dem neuen Aussenminister die Frage, wann dieser gedenke, Frau Baeriswyl endlich zu entlassen. Das stand so im «SonntagsBlick» und setzte Cassis doppelt unter Zugzwang. Entlässt er Pascale Baeriswyl richtig, ist die Kausalität zu offensichtlich. Tut er nichts, wird die SVP-Fraktion noch wütender, die ihn wegen seines «Reset»-Versprechens – keine fremden Richter!, kein Rahmenabkommen! – ohnehin vor sich her treibt.

Mit dem Entzug des wichtigsten Dossiers und der gestrigen Einsetzung von Balzaretti als neuem Mann für die Europa-Frage entschied sich Cassis für einen Mittelweg – und macht es wieder niemandem recht. Die Linken und Teile seines Departements verzeihen ihm die Entmachtung von Baeriswyl nicht, und die Rechten jammern bereits über ihren Nachfolger. «Wir kommen vom Regen in die Traufe», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Von SP-Mitglied Baeriswyl zum SP- und Europa-affinen Balzaretti.

Was er auch tut: Es geht daneben. Das liegt natürlich nicht allein an ihm. Das EU-Dossier ist seit Jahren zerfahren, dem Bundesrat fehlt eine Strategie, und dann wurde mit Cassis auch noch ein Mann ohne aussenpolitische Erfahrungen zum Aussenminister gemacht. Den Fehlstart erklärt das aber nur zum Teil. «Er will es allen recht machen. Und verärgert damit alle gleichermassen», sagt ein CVP-Parlamentarier. Eine Ratskollegin ergänzt: «Er vertritt jeweils die Meinung seines letzten Gesprächspartners. Das war schon immer so.» Die Politikerin will nicht genannt werden. Logisch. «Ich muss doch dafür schauen, dass ich es bin, die als Letzte mit ihm redet.»

Und das Tessin?

Zufrieden scheinen im Moment nicht einmal die Tessiner. Er habe noch Vertrauen in Cassis, sagte SVP-Nationalrat Marco Chiesa der «Le Temps», und er gebe ihm auch noch etwas Zeit. «Aber bisher haben seine Ansagen nichts ausser Konfusion gebracht.» Ausgerechnet ein Tessiner sagt das.

Dabei gibt sich der Aussenminister grösste Mühe. Er hat im Aussendepartement eine Stabsstelle für die Beziehungen in die italienischsprachige Schweiz geschaffen, hat mit Balzaretti einen Tessiner in eine entscheidende Position gehievt und macht auch sonst vieles, um seine Tessiner bei Laune zu halten. So präsentiert er die eigene Hundert-Tage-Bilanz heute extra in Lugano. Damit auch die restliche Schweiz etwas davon erfährt, lässt er die Medienkonferenz auf seinem privaten Facebook-Auftritt streamen. Eine Premiere. Zu erwarten ist eine Standortbestimmung nach hundert Tagen Stille. Und die gilt dann. Hundert Prozent. Sicher heute. Wahrscheinlich auch morgen. Und übermorgen schauen wir dann wieder.

Er lässt sich gerne feiern: Ignazio Cassis nach der Wahl zum Bundesrat in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2018, 23:34 Uhr

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