Sommaruga skeptisch gegenüber Frontex-Ausbau

Die EU will die Grenzschutzagentur von 350 auf 10'000 Angestellte aufstocken. Mehrere europäische Länder befürchten einen Verlust der Souveränität.

Setzt auf freiwillige Rückkehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archiv)

Setzt auf freiwillige Rückkehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Archiv) Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die EU-Innenminister haben am Freitag in Luxemburg über die Ausweitung des Mandates für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex diskutiert. Diese soll mehr Personal und Kompetenzen erhalten. Doch viele Staaten äusserten Bedenken – auch die Schweiz.

«Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das sich sehr skeptisch gezeigt hat», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Ministertreffen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10'000 Beschäftigte aufzustocken und diese mit mehr Kompetenzen auszustatten. Dieses ständige Reservekorps an Frontex-Leuten soll sowohl EU-Staaten wie auch Nicht-EU-Staaten bei verschiedenen Aufgaben unterstützen – etwa bei der Rückführung von Migranten. Heute besteht dieses Korps aus 1500 Grenzschützern, an dem sich die Schweiz als Schengen-Land beteiligt.

Mit dem Ausbau von Frontex steigen aber auch die Kosten. Gemäss Sommaruga forderten die EU-Staaten daher, dass zuerst die Bedürfnisse analysiert werden müssten, bevor mehr Mittel gesprochen werden. Zudem könne ein Ausbau von Frontex nicht ersetzen, «was jeder Staat in der Asylpolitik selber machen muss», kritisierte sie. Deshalb sollte auch über die nationalen Aufgaben gesprochen werden, forderte Sommaruga. Denn diese seien «in einzelnen Staaten immer noch nicht gelöst in der Asylpolitik». Mehr sei schliesslich nicht immer besser.

Mehrere Staaten befürchten neben den zusätzlichen Kosten zudem, dass die neue, künftige Frontex nationale Aufgaben übernehmen könnte. Denn würde die Vorlage so angenommen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, könnten in einem EU-Staat bewaffnete Grenzschützer aus anderen EU-Staaten zum Einsatz kommen, was einen Souveränitätsverlust zur Folge hätte.

«Das ist ein Projekt, das die EU-Kommission wirklich ziemlich grundlegend überarbeiten muss», zog die Bundesrätin Bilanz nach dem Treffen.

Standards bei Rückführungen

Die EU-Innenminister diskutierten neben Frontex auch über die neuesten Vorschläge der EU-Kommission zur Rückführungsrichtlinie. Auch hier zeigte sich Sommaruga kritisch. Diese «zielen vor allem darauf ab, neue Hafttatbestände zu schaffen», sagte sie. Das würde automatisch mehr Haftplätze bedeuten.

Die Brüsseler Behörde möchte die bestehenden Standards bei Rückführungen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden überarbeiten mit dem Ziel, diese effizienter zu machen. So soll unter anderem «die Möglichkeit der Inhaftnahme besser genutzt werden», um etwa das Abtauchen von abgelehnten Asylsuchenden zu verhindern. Würde das so durchgehen, könnte dies am Ende bedeuten, dass die Schweiz mehr Migranten inhaftieren müsste.

Die Schweiz habe aber in ihrer 20-jährigen Rückkehrpolitik die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Rückkehr «nicht nur günstiger ist, sondern auch funktioniert und vor allem auch menschlicher ist», sagte die Bundesrätin. Und: «Selbstverständlich braucht es auch eine zwangsweise Rückführung, aber das ist bei uns immer nur Ultima Ratio.»

Auch hier sei bekannt, dass wenn die Staaten die eigenen Aufgaben beim Vollzug vorher nicht gemacht hätten, «dann kann man so viele Haftplätze bauen wie man will, es funktioniert trotzdem nicht».

Sommaruga kritisiert Einseitigkeit

Sommaruga kritisierte die nach ihrer Meinung seit einiger Zeit zu einseitige Ausrichtung in der Asylpolitik auf restriktive Massnahmen – wie bei Frontex und der Rückführung. Vielmehr forderte sie, dass man endlich auch bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik vorwärts mache – «mit gleichen Standards, mit raschen und fairen Asylverfahren».

Die Reform der europäischen Asylpolitik, die Dublin-Reform, kommt jedoch seit Jahren nicht vom Fleck. Grosser Streitpunkt ist und bleibt die Frage, wie Flüchtlinge, die nach Europa kommen, verteilt werden sollen.

«Ja es ist schwierig», sagte die Bundesrätin. Zwar seien immer noch die gleichen Staaten gegen eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden, doch hätten in der Diskussion mehr Staaten als auch schon betont, es gebe keine europäische Asylpolitik ohne verbindliche Solidarität aller Mitgliedsstaaten. Das sei eine «klare Ansage» gewesen.

Während Mittelmeerstaaten wie Italien und Griechenland eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen fordern, lehnen dies vor allem osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Polen kategorisch ab.

Ganz anders als Sommaruga sieht das Österreichs Innenminister und EU-Ratspräsident Herbert Kickl von der rechtsnationalistischen FPÖ. Man müsse endlich davon wegkommen, «den Begriff der Solidarität eindimensional mit der Verteilung von Migranten zu sehen», sagte er.

(sep/sda)

Erstellt: 12.10.2018, 12:00 Uhr

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