«Es gibt Interessanteres, als an der Grenze zu stehen»

Politiker fordern erneut mehr Personal zum Schutz der Grenzen, dabei werden Grenzwächter vermehrt im Landesinnern für Polizeiaufgaben eingesetzt.

Grenzwächter im Einsatz: Patroulliert wird besonders an Bahnhöfen – auch Einheimische werden kontrolliert. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

Grenzwächter im Einsatz: Patroulliert wird besonders an Bahnhöfen – auch Einheimische werden kontrolliert. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

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Diese Woche ist Grenzwachtkommandant Jürg Noth höchstpersönlich vor die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK) getreten. Zum Schutz der Schweiz brauche es mehr Grenzwächter. Er hat die Kommission überzeugt. Die SIK habe zwei Standesinitiativen von Grenzkantonen reaktiviert, die ebendies fordern, sagt SIK-Präsident und SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Erst im Dezember hat das Parlament eine Aufstockung um 44 Stellen abgelehnt.

In der Tat leiden Grenzkantone unter anhaltendem Kriminalitätstourismus und illegaler Einwanderung. Trotzdem erstaunt, dass Kommandant Noth Bedarf für mehr Personal zur Sicherung der Grenzen sieht. Denn gleichzeitig mit dem Ruf nach mehr Leuten lässt Noth seine 2080 Männer in immer mehr Kantonen immer mehr gewöhnliche Polizeiarbeiten erledigen, die nichts mit Grenzschutz zu tun haben. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat mit 21 Kantonen Verträge geschlossen, die Aufgaben von Kantonspolizeien an die Grenzwächter übertragen. Derzeit verhandelt das GWK mit Freiburg. Es wäre der 22. Kanton, in welchem Zöllner patrouillieren. Es verbleiben Glarus, Zug, Ob- und Nidwalden.

Sie kontrollieren Obdachlose und verteilen Ordnungsbussen

Recherchen zeigen erstmals, wo das GWK der Polizei welche Arbeit abnimmt. Der SonntagsZeitung liegen alle 21 Verträge vor: Einige Kantone übertragen den Grenzwächtern nur Kontrollen in internationalen Zügen und auf Strassen im Grenzbereich, was unbestritten sinnvoll ist. Doch vielerorts geht es um viel mehr: So hat das GWK mit Luzern ausdrücklich ausgehandelt, dass Zöllner auf sämtlichen Bahnhöfen im Kanton Kontrollen durchführen.

In vielen Kantonen sehen die Verträge auch gemeinsame Einsätze mit Polizisten vor. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin der Gewerkschaft für das Zoll- und Grenzwachtpersonal Garanto, sagt: «Ich höre insbesondere im Aargau von Grenzwächtern, dass sie für Polizeieinsätze abgezogen werden.» Dort werde zuweilen «die ganze Crew eines Grenzpostens» für Polizeieinsätze aufgeboten.

In Solothurn, Appenzell Innerrhoden und vielen weiteren Kantonen dürfen Grenzwächter selbstständig Ordnungsbussen verteilen, Alkoholkontrollen machen, Schwarzarbeit und Drogendelikte ahnden. Im Kanton Bern wiederum haben die Grenzwächter zwar keine Kompetenzen auf der Strasse. Dafür helfen sie gemäss Vertrag im gesamten Hauptbahnhof Bern «bei Bedarf die Sicherheit zu gewährleisten».

Das Grenzwachtkorps hält die Verträge unter Verschluss

Dass es bei GWK-Patrouillen in Bahnhöfen oft weder um Schmuggel noch Migration geht, zeigte sich letztes Jahr in Basel. Die «TagesWoche» machte publik, dass Grenzwächter obdachlose Alkoholiker kontrollierten und zurechtwiesen, welche gemäss Zeugen augenscheinlich Einheimische waren. Der Vorfall wurde zum Politikum in Basel. Es stellte sich heraus, dass die Zöllner die obdachlosen Schweizer regelmässig kontrolliert hatten. Der Umfang solcher Tätigkeiten bleibt geheim: Er ist in den Anhängen der Verträge geregelt. Und die hält das GWK unter Verschluss.

Für Beat Flach, grünliberaler Nationalrat aus dem Aargau, ist die Ausweitung der Aufgaben der Grenzwächter «absurd». Der Jurist hat selber schon beobachtet, wie Grenzwächter obdachlose Schweizer in Basel anhalten. Dass Grenzwächter in internationalen Zügen mitfahren, findet Flach sinnvoll. Doch gewöhnliche Polizeiarbeit im Landesinnern sei nicht Sache des GWK. «Wenn sie an Strassen und an Bahnhöfen weit weg von der Grenze patrouillieren, fehlen sie an der Grenze», sagt Flach. «Und dann leidet der Grenzschutz.» Ähnlich sieht dies Garantno-Zentralsekretärin Rebsamen: «Es kann nicht sein, dass Grenzwächter bei ihrer Kernaufgabe unter Druck kommen, weil sie Aufgaben der Polizei erledigen.»

Zürich hält die Zusammenarbeit für «widersinnig»

Binnenkantone wie Freiburg haben sich lange gewehrt gegen das Eindringen der Grenzwächter. Heute haben viele begriffen, dass es aus ihrer Perspektive dumm wäre, wenn sie das Angebot des GWK ablehnten. Dass Grenzwächter dann vielleicht im Grenzraum fehlen, ist für sie zweitrangig.

2010 durfte der Berner Polizeikommandant Stefan Blättler in einem Interview noch unverblümt sagen, was er vom Expansionskurs des GWK hält: Dieses übernehme immer mehr ureigene Aufgaben der Polizei. Das führe zu unsinnigen Doppelspurigkeiten, verteuere das System. Der Grenzwacht­kommandant versuche bloss, seinen Leuten abwechslungsreichere Arbeit zu verschaffen. Es gebe halt für Grenzwächter «Interessanteres, als an der Grenze zu stehen, um Leute zu fragen, ob sie zu viel Schnaps mitführen».

Heute als Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten darf sich Blättler dazu nicht mehr äussern. In Zürich kam man später zur selben Erkenntnis: Die Zusammenarbeit mit den Grenzwächtern sei widersinnig, führe gar zu Problemen, liess der Regierungsrat verlauten und reduzierte die bestehende Zusammenarbeit auf ein Minimum.

Kommandant Noth verweist für eine Stellungnahme an seine Medienstelle. Dort heisst es, die Vereinbarungen mit den Kantonen entsprächen den Bedürfnissen der Kantone. Durch die Zusammenarbeit werde die Effizienz gesteigert. Der Schwerpunkt liege in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 14.04.2018, 21:08 Uhr

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