Darf die Versicherung mein Schweigen als Zustimmung werten?

Die Antwort auf eine Leserfrage zu einer ungewünschten Vertragsänderung.

Wie aktualisiert man eine Gebäudewasserversicherung? Es braucht eine gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Wie aktualisiert man eine Gebäudewasserversicherung? Es braucht eine gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Als Hausbesitzer habe ich seit einigen Jahren eine jährlich kündbare Gebäudewasserversicherung, unter anderem für Schäden nach einem Leitungsbruch. Nun teilt mir die Versicherungsgesellschaft mit, der Vertrag sei «zur Aktualisierung fällig». Dem Brief liegt ein neuer Antrag samt neuem Kleingedrucktem bei, der auf der bisherigen Police basiere. Das stimmt zwar nicht, denn der Antrag enthält neue Bausteine (etwa für Glasbruch), aber die Prämie ist trotzdem günstiger als die bisherige. Der neue Vertrag würde fünf Jahre laufen, ein jährliches Kündigungsrecht ist im Antrag nicht mehr vorgesehen.

Auf Nachfrage teilt mir die Versicherung mit, falls ich ein solches Kündigungsrecht wünsche, hätte dies eine um 10 Prozent höhere Prämie zur Folge. Das Schreiben der Versicherung schliesst mit dem Satz: «Ohne Ihren Gegenbericht werden wir den Antrag verarbeiten und Ihnen die neue Police per Post zustellen.» Meine Frage dazu: Darf die Versicherung auf diese Weise den Vertrag ändern?

Nein, das darf sie nicht. Sie dürfte es höchstens dann, wenn die Änderung für Sie ausschliesslich Vorteile und keinerlei Verschlechterungen mit sich bringen würde. Das ist aber schon deshalb nicht der Fall, weil im Antrag kein jährliches Kündigungsrecht mehr enthalten ist und Sie fünf Jahre an den Vertrag gebunden wären.

Immer dann, wenn bestehende Rechte von Versicherten eingeschränkt oder ihnen zusätzliche Pflichten auferlegt werden sollen, brauchen Versicherungen die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden. Schweigen führt in solchen Fällen nie zu einem geänderten Vertrag, weil es an der gegenseitigen übereinstimmenden Willenserklärung fehlt. Der Schlusssatz im Brief der Versicherung entfaltet somit keine Wirkung.

Der bisherige Vertrag läuft einfach weiter

Dass die Versicherung diesen irreführenden Satz überhaupt verwendet, stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Versicherungen dürfen nach Treu und Glauben nur dann von einer stillschweigenden Genehmigung ihrer Kunden ausgehen, wenn sie lediglich den Deckungsumfang bei gleichbleibender oder tieferer Prämie erweitern, oder wenn bei gleichbleibender Deckung die Prämie sinkt.

Falls Sie auf das Schreiben der Versicherung nicht reagieren, läuft einfach der bisherige Vertrag weiter, bis er von einer Seite gekündigt wird. Ich würde Ihnen dennoch raten, sich bei der Versicherung zu erkundigen, in welchen Punkten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen geändert wurden und wie hoch die Prämie ohne die zusätzlichen Bausteine für Glasbruch etc. wäre. Dann können Sie immer noch entscheiden, ob Sie darauf einsteigen wollen und ob Ihnen das jährliche Kündigungsrecht einen 10-prozentigen Prämienaufschlag wert ist.


Senden Sie uns Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht an rechtundkonsum@tages-anzeiger.ch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2017, 07:33 Uhr

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