Halb geplant und nicht finanziert

Der Plan der US-Regierung zur Modernisierung der maroden Strassen, Eisenbahnen und Flughäfen des Landes bleibt ein Flickwerk.

Zugsentgleisung letzte Woche in Süd-Carolina: Grund sind oft fehlende Investitionen in die Sicherheit. Foto: Randall Hill (Reuters)

Zugsentgleisung letzte Woche in Süd-Carolina: Grund sind oft fehlende Investitionen in die Sicherheit. Foto: Randall Hill (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Präsident Donald Trump will seinen Plan nur noch als unverbindliche Offerte verstanden wissen. Will heissen: Der zerstrittene Kongress soll den Plan mit Inhalt und Geld füllen – und dies zu einem Zeitpunkt, wo dem Land erneut stark steigende Defizite bevorstehen. Die Chancen für das Bauprogramm, das Trump als Wahlschlager verkauft hatte, sind minim.

Einen ersten Anlauf zur Modernisierung der Infrastruktur machte Trump letzten Sommer. Doch fiel er flach, weil er mit einer Serie von hässlichen Tweets die Initiative selber erstickte. Auch den neuen Plan begleitete der Präsident mit einem Tweet: «Nach so viel Dummheit im Mittleren Osten mit 7000 Milliarden Dollar ist es Zeit, in u n s e r Land zu investieren».

Doch im Vergleich zu den Kriegskosten im Irak und in Afghanistan erscheinen seine Investitionen in Strassen, Flughäfen und Bahnen sehr bescheiden. Die Ausgaben sind sogar noch tiefer als letztes Jahr versprochen und sollen zudem vermehrt von den Bundesstaaten getragen werden, die bereits unter Geldnot leiden. Letztes Jahr sah die Regierung vor, 1000 Milliarden Dollar zu investieren, die Hälfte dessen, was nach Ansicht des Verbandes der amerikanischen Tiefbauingenieure nötig ist, um die teils über 100 Jahre alte Infrastruktur sicher zu machen. Getragen werden sollten die Kosten je zur Hälfte von der Regierung und der Privatwirtschaft. Von dieser ausgeglichenen öffentlich-privaten Partnerschaft ist nichts geblieben, und der Rest soll auf die Staaten sowie gewinnorientierte Investoren abgeschoben werden. Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet den Plan denn auch als versteckte Privatisierung der staatlichen Infrastruktur.

Die Regierung glaubt, den Kongress mit einigen Zugeständnissen zu gewinnen – unter anderem mit einer neuen Behörde, die den Baubewilligungsprozess auf höchstens zwei Jahre kürzen soll. Ausserdem soll den überwiegend ländlichen Bundesstaaten ein Blan­ko­check von 50 Milliarden Dollar ausgestellt werden.

Die Gouverneure dieser Staaten nehmen solche Gelder immer gerne an, da sie damit überfällige Projekte fördern und bei den Wählern Pluspunkte holen können. Für die Republikaner im Kongress heisst das aber wenig. «Die ungelöste Frage bleibt: Wer soll das bezahlen?», fasste der republikanische Senator aus Texas, John Cornyn, zusammen. Konservative Parlamentarier stehen der Sache umso kritischer gegenüber, als Trump ihnen gestern auch ein schwer defizitäres Budget vorlegte. Der Voranschlag 2019 rechnet mit einem Finanzloch von 1900 Milliarden und beziffert das Defizit auf zehn Jahre hinaus auf 7100 Milliarden Dollar. Klar ist somit, dass auch das Versprechen von Trump, das Budget zu sanieren und die Staatsschulden auf null zu reduzieren, schlichtweg Lug und Trug waren.

Trumps Widersprüche

Auch die Demokraten, die an sich ein Investitionsprogramm wollen, lehnen Trumps Pläne ab. Für sie ist es Sache des Staates, die Infrastruktur zu erhalten, und nicht Aufgabe von Investoren, den grössten Teil der Mittel aufzuwerfen und anschliessend die Strassen-, Brücken- und Flughafenabgaben für sich abzuzweigen. «Das Projekt ist eine Totgeburt», sagte der demokratische Abgeordnete Daniel Lipinski aus Illinois. Die Demokraten wollen für ihren Vorschlag 1000 Milliarden Dollar direkt der Bundeskasse entnehmen. Ihr Plan hat aber noch weniger Aussicht auf Erfolg als jener der Regierung.

Bezeichnend sind die Widersprüche des Präsidenten. Das Beispiel der Bahngesellschaft Amtrak zeigt, wie fatal das ausgehen kann. Als ein Personenzug letzten Dezember auf der Jungfernfahrt in Tacoma (Washington) entgleiste und drei Passagiere umkamen, wurde eine Unachtsamkeit des Lokführers als Ursache identifiziert. Das Unglück hätte verhindert werden können, wenn die automatische Streckensicherung in Betrieb gewesen wäre. Sie war geplant, wurde aber aufgeschoben, da dazu die Mittel fehlten. Es war dies nicht das erste Mal, dass Amtrak Unfälle und massive Behinderungen verursachte, weil der Staat dringende Investitionen nicht finanzieren wollte. Amtrak schätzt, dass die Modernisierung des Netzes 28 Milliarden Dollar kosten würde. Doch im Budget 2018 kürzte Trump das Budget stattdessen um weitere 13 Prozent, um Mittel für die Rüstung und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freizuspielen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 22:19 Uhr

Artikel zum Thema

Trump will marode US-Infrastruktur sanieren

US-Präsident Donald Trump hat einen 1,5 Billionen Dollar teuren Infrastrukturplan vorgelegt. Bezahlen sollen die Bundesstaaten. Mehr...

«Ich wäre auch ohne Waffe in die Schule gerannt»

Donald Trump sagte, er wäre in jedem Fall beim Massaker von Parkland eingeschritten – selbst unbewaffnet. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Mamablog Gespalten zwischen Glück und Trauer
Tingler Zensur als Gratiswerbung

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Bump it: Angela Merkel mit dem mexikanischen Präsidentenpaar an der Hannover Messe. (23. April 2018)
(Bild: Fabian Bimmer) Mehr...