Sanktionen gegen Vekselberg: Schweizer Firmen beunruhigt

Eingefrorenes Vermögen: Was bedeutet das für die Schweizer Beteiligungen des russischen Oligarchen?

Viktor Vekselberg ist im Visier der Amerikaner. Foto: Pavel Lisitsyn (AFP)

Viktor Vekselberg ist im Visier der Amerikaner. Foto: Pavel Lisitsyn (AFP)

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Seit gestern Nachmittag steht der russischen Multimilliardär Viktor Vekselberg auf einer Sanktionsliste der US-Regierung. Damit gerät einer der reichsten Einwohner und mächtigsten Industriellen der Schweiz ins Visier der USA. Die Vermögenswerte des 61-Jährigen und seines Beteiligungsvehikels Renova Group werden in den USA eingefroren, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Ab sofort dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit Vekselberg und Renova machen.

Ein Reiseverbot wurde über den Oligarchen, der seinen Wohnsitz in Zug hat, nicht verhängt. Das Finanzministerium will vielmehr verhindern, dass Vekselberg und Renova in den USA Geld aufnehmen und deponieren können. Sie sollen so vom US-Dollarmarkt ausgeschlossen werden. Das kann empfindliche Folgen haben, denn Öl, Gas und Metalle werden in US-Dollars gehandelt.

Von den Strafmassnahmen sind nebst Vekselberg sechs weitere russische Geschäftsleute, die Präsident Wladimir Putin nahestehen, und elf von ihnen kontrollierte Firmen betroffen. Dazu gehört Oleg Deripaska, der milliardenschwere Eigentümer des Aluminiumriesen Rusal, der mehrere Beteiligungen von in der Schweiz ansässigen Firmen hält, darunter der Norilsk Nickel Holding in Zug. Den Sanktionen unterliegen ausserdem 17 ranghohe russische Regierungsbeamte, eine staatseigene Waffenschmiede und eine russische Bank.

«Boshafte Aktivitäten»

Vekselberg und die Mitbetroffenen werden sozusagen Geiseln der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland. Denn das US-Finanzministerium wirft ihnen nicht ein individuelles Fehlverhalten vor, sondern begründet die Sanktionen mit den «andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt». Unter Putin habe sich das Land zu einem Kurs der Konfrontation entschieden. Moskau versuche, westliche Demokratien zu destabilisieren, es habe widerrechtlich die Krim-Halbinsel besetzt und den Konflikt im Osten der Ukraine angeheizt, es unterstütze das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen töte, es verübe Attacken im Cyberspace und versuche, auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 vor.

Bereits Mitte März hatte die US-Regierung deshalb Strafmassnahmen gegen 19 Personen und 5 Organisationen aus Russland bekannt gegeben. Die Oligarchen spielten eine Schlüsselrolle in der Politik des Kreml, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin gestern. Sie hätten überproportional von einem korrupten System und seinen Versuchen der Destabilisierung profitiert.

Obwohl sie ihr Vermögen in Russland gemacht haben, haben die Oligarchen den grössten Teil davon in den Westen verschoben, unter anderem nach New York und Miami. Die Vermögenswerte werden teils mittels Strohfirmen und vorgeschobener Anwälte getarnt. Einige Oligarchen, darunter Vekselberg, haben laut der russischen Zeitung «Novaya Gaseta» ihre Vermögenswerte in den USA in den vergangenen Monaten bereits abgestossen, weil sie die Sanktionen kommen sahen.

Rätselraten in der Schweiz

Bei den Schweizer Beteiligungen von Viktor Vekselberg herrschte gestern Ungewissheit, was die Sanktionen für sie bedeuten. Die von ihm kontrollierte Renova Holding ist mit 63 Prozent am Winterthurer Traditionskonzern Sulzer beteiligt und hält jeweils rund 40 Prozent am Schwyzer Mischkonzern Oerlikon, an der Luzerner Stahlherstellerin Schmolz & Bickenbach und an der Zürcher Immobiliengesellschaft Züblin.

An den Hauptsitzen der vier Firmen untersuchten die Hausjuristen gestern fieberhaft, ob die Sanktionen ihr Geschäft beeinträchtigen, obwohl sie selber nicht auf der Sanktionsliste zu finden sind. «Wir versuchen gerade, herauszufinden, was das für uns heisst», sagte Sulzer-Sprecher Rainer Weihofen. Oerlikon-Sprecher Michael Praeger sagte: «Wir analysieren derzeit die Veröffentlichung des US-Finanzdepartements.» Bei Schmolz & Bickenbach herrschte ebenfalls das grosse Rätselraten. «Ob die Sanktionen eine Auswirkung auf die Beteiligung von Herrn Vekselberg an unserem Unternehmen hat, wissen wir nicht», sagte Sprecher Ulrich Steiner. «Unsere Juristen prüfen, ob und allenfalls welche Folgen das hat.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft wurde gestern von den US-Behörden über die Sanktionen unterrichtet. Diese seien für die Schweiz rechtlich nicht bindend, sagte Sprecher Fabian Maienfisch. «Sie können aber Auswirkungen auf Schweizer Firmen entwickeln.» Der Bund werde nun ausloten, welche Bedeutung die US-Strafmassnahmen für Schweizer Firmen haben. «Ziel muss sein, negative Auswirkungen für Schweizer Firmen zu verhindern.»

Viktor Vekselberg verfügt gemäss den Schätzungen des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» über ein Vermögen von 13 bis 14 Milliarden Franken. Ihm gehören mehrere Minen und Metallschmelzen, der grösste private Strom- und Gasversorger Russlands, eine Solarfirma, vier russische Flughäfen und ein Immobilienentwickler. Zudem hält er eine Beteiligung an Rusal, dem zweitgrössten Aluminiumkonzern der Welt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.04.2018, 07:33 Uhr

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