Jedes vierte Pflegeheim verrechnet zu viel

Die kantonale Gesundheitsdirektion verdächtigt 30 Pflegeheime im Kanton Zürich, ungesetzlich abzurechnen.

Zu hohe Hotellerietaxen: Die Gesundheitsdirektion hat die Kostenrechnungen von 120 Pflegeheimen unter die Lupe genommen. Bild: Keystone

Zu hohe Hotellerietaxen: Die Gesundheitsdirektion hat die Kostenrechnungen von 120 Pflegeheimen unter die Lupe genommen. Bild: Keystone

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Die Aufsichtsbeschwerde einer alten Dame aus einem Heim in Urdorf, die sich erfolgreich gegen zu hohe Hotellerietaxen wehrte, hat weitreichende Folgen. Aufgeschreckt durch den Fall Urdorf, hat die Gesundheitsdirektion unter der Führung von Thomas Heiniger (FDP) die Kostenrechnungen aller 120 Pflegeheime im Kanton unter die Lupe genommen, welche von einer Gemeinde geführt werden oder einen Leistungsauftrag haben. Grundlage der Untersuchung war die Pflegestatistik des Bundes.

Nun liegt das Resultat vor, und es ist unerfreulich, wie Daniel Winter, Sprecher der Gesundheitsdirektion, sagt. Denn neben Urdorf stehen weitere 29 Institutionen im Verdacht, zu hohe Hotellerietaxen zu verrechnen. Bei diesen Heimen übersteigt der Ertrag den Aufwand um über 5 Prozent: «Hier gibt es Anhaltspunkte, dass nicht gesetzesgemäss abgerechnet wird», sagt Winter. Nicht gesetzesgemäss, weil im Pflegegesetz das Kostendeckungsprinzip gilt und die Heime ihren Bewohnern höchstens kostendeckende Hotellerietarife verrechnen dürfen.

Gemeinden müssen handeln

Gemäss Gesundheitsdirektion schliesst das die Bildung von Rückstellungen zwar nicht aus, allerdings nur in einem «angemessenen Umfang». Bei den verdächtigten Heimen übersteigt der Ertrag den Aufwand teilweise um über 30 Prozent.

Fast noch unerfreulicher ist die Tatsache, dass kein einziges Pflegeheim die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips in seiner Jahresrechnung ausweist, was ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben wäre.

Es ist nun Sache der Gemeinden, zu kommunizieren, ob ihre Heime von der Beanstandung durch den Kanton betroffen sind.

Aus diesem Grund haben gestern sämtliche Zürcher Gemeinden einen Brief erhalten, in dem sie von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) auf die gesetzlichen Pflichten in ihren Heimen hingewiesen werden. Das Schreiben ging zudem an alle Bezirksräte, welche erstes Aufsichtsgremium sind. Alle Gemeinden, die ein Pflegeheim führen, das mutmasslich zu viel verrechnet, werden zudem ersucht, die Abrechnungen der Heime zu prüfen und den Bezirksräten bis Ende März 2019 Bericht zu erstatten. Welche 29 Heime konkret betroffen sind, teilt die Gesundheitsdirektion nicht mit. Es sei Sache der Gemeinden, dies zu kommunizieren, sagt Winter.

Mit der Untersuchung der Gesundheitsdirektion werden Recherchen von «SonntagsZeitung» und «Tages-Anzeiger» gestützt, wonach ein grosser Teil der Heime zu hohe Rechnungen stellt. Erwähnt werden dabei unter anderen die Stadtzürcher Heime Entlisberg und Mattenhof, welche in der Hotellerie einen Überschuss von 2,4 Millionen Franken erwirtschafteten – bei Hotelleriekosten von 15 Millionen Franken.

Private Heime im Vorteil

Nicht unter den 120 untersuchten Heimen sind private Pflegeheime, welche keinen Leistungsauftrag einer Gemeinde haben. Sie haben den Vorteil, dass für sie das Kostendeckungsprinzip des Zürcher Pflegegesetzes nicht gilt und sie die Höhe der Hotellerietaxen frei festlegen dürfen. Das gilt laut «SonntagsZeitung» etwa für die Heime der Tertianum-Gruppe. Sie haben den Vorteil, dass sie ungedeckte Pflegekosten der Allgemeinheit verrechnen können und trotzdem frei sind in der Preisgestaltung für die Hotellerie. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2018, 21:22 Uhr

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