In Zürich sind nur 4 von 26 Velomassnahmen umgesetzt

Pro Velo hat der Stadt auf die Finger geschaut. Das ernüchternde Resultat des Faktenchecks: Viele Versprechungen, kaum Resultate.


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Über Veloförderung wird in Zürich viel geredet. Im laufenden Wahlkampf sowieso, weil es sich mit dem Thema punkten lässt. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben sich schon mehrfach für den Ausbau der Radwege ausgesprochen. Doch wie steht es tatsächlich um die Zürcher Veloinfrastruktur?

Schlecht! Zumindest wenn man die Bilanz eines Faktenchecks betrachtet, den der Verein Pro Velo Zürich jüngst präsentierte: Von 26 geforderten Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer sind innert vier Jahren nur vier realisiert worden.

Forderungen liegen seit zehn Jahren vor

Dabei stehen die Forderungen seit fast zehn Jahren im Raum. Sie gehen auf eine Motion zurück, welche 2009 im Zürcher Gemeinderat eingereicht wurde – von den heutigen Stadträten Daniel Leupi (Grüne) und André Odermatt (SP). Die beiden damaligen Gemeinderäte fügten ihrem Vorstoss die Liste der 26 Strassen in der Zürcher Innenstadt an, auf denen sichere und durchgehende Velorouten gebaut werden sollten.

In seiner Antwort auf die Motion hält der Stadtrat im Dezember 2013 fest, dass die geforderten Verbesserungen mit zwei Ausnahmen bereits im Masterplan Velo sowie im Verkehrskonzept Innenstadt festgehalten seien und dass ihre Umsetzung deshalb «oberste Priorität» habe. Für viele Abschnitte würden schon Bauprojekte erarbeitet oder stünden vor der Realisierung. Die meisten Projekte seien vor 2020 abgeschlossen, hiess es weiter.

Nur zwei wirkliche Verbesserungen

Um die Fortschritte zu belegen, führte der Stadtrat zu jeder der geforderten Einzelmassnahmen tabellarisch die geplanten Veränderungen und den voraussichtlichen Realisierungszeitraum auf. Pro Velo hat diese Liste mit dem Ist-Zustand Ende Januar 2018 verglichen. Vier Projekte sind inzwischen umgesetzt. Für den Verein haben aber nur zwei davon Verbesserungen gebracht: Die neue Veloverbindung am Central und den Veloweg im Seilergraben.

Drei weitere Massnahmen – die Einführung von Tempo 30 an der Löwenstrasse, die Einfärbung des Velowegs an der Leonhardstrasse und der neue Radstreifen am Bellevue – wertet Pro Velo als positive Veränderung. An der Leonhardstrasse ist der Veloweg allerdings nur bergwärts eingezeichnet und an der Löwenstrasse seien weiterhin die ein- und ausparkenden oder auf freie Parkplätze wartenden Autos das Hauptproblem für Radfahrer. Auch das Bellevue sei nach wie vor ein komplexer Verkehrsknoten, der wenig geübten Velofahrenden kaum zugemutet werden könne.

«Halbwegs brauchbare Pläne» macht Pro Velo bei vier Projekten an der Kasernenstrasse beim Zürcher Hauptbahnhof und am Zürcher Seeufer aus – am Mythenquai, dem General-Guisan-Quai, beim Bürkliplatz und am Utoquai. Die Realisierung lasse aber auf sich warten. Bei den meisten übrigen Projekten würden noch nicht einmal konkrete Pläne vorliegen und auch die vier inzwischen realisierten Massnahmen seien nicht innerhalb des angekündigten Zeitraumes umgesetzt worden. «Bei einem strategischen Schwerpunkt des Stadtrats sollte man mehr Engagement erwarten können», sagt Pro Velo Geschäftsführer Dave Durner.

Realisierungszeiträume statt konkreter Daten

Konfrontiert mit den Vorwürfen, antwortet FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements (TED), dass sich in vielen Fällen der Realisierungszeitraum der Projekte aufgrund von Einsprachen, Budget- oder Rechtsmittelverfahren und politischen Entscheiden «erheblich nach hinten verschoben hat».

Konkret nennt er die vom TED vorgelegten Massnahmen am Heimplatz, an der Rämistrasse und einem Teil der Seeroute. Diese seien von der Velolobby selber torpediert worden, unterstützt von Rot-Grün. «Da die Umsetzung von Strassenbauprojekten von einer Vielzahl Faktoren abhängig ist, arbeitet das Tiefbauamt mit Realisierungszeiträumen anstelle von konkreten Daten», hält er fest.

Für Dave Durner sind das Spitzfindigkeiten. Die Wortwahl ändere nichts am Inhalt: «Wenn ein Zeitraum bekannt gegeben wird, in dem ein Projekt umgesetzt werden soll, dann weckt man damit Erwartungen. Werden diese nicht erfüllt, sind die Velofahrer enttäuscht.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2018, 11:21 Uhr

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